Der Bundesrechnungshof hat
der Bundesagentur für Arbeit
(BA) Verschwendung von
Steuergeldern im
Zusammenhang mit
Deutschkursen und
Integrationsmaßnahmen für
Asylbewerber vorgeworfen.
Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Es ist mittlerweile keine Überraschung mehr, was der Bundesrechnungshof bei der BA an Doppelförderungen und Doppelabrechnungen bei Sprach- und Integrationskursen aufgedeckt hat. Bei all den Skandalen rund um das Asylchaos in Deutschland, wundert einen kaum noch etwas.
Dabei ist es in der Tat ein Skandal, der zum Himmel schreit. Wieder einmal wird großzügig und maximal ineffizient das Geld der deutschen Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen. Es geht dabei um viele hundert Millionen Euro. Diese Vorgänge sind ein weiteres Paradebeispiel von komplettem Behörden- und Politikversagen. Konsequenz? Keine. Wird jemand zur Verantwortung gezogen? Natürlich nicht.
Das ganze System der Maßnahmen, welches durch die BA angewandt wird, ist eine reine Geschichte von Steuergeldverschwendung und dem Beschönigen von Statistiken.
Nutznießer sind dabei die Regierung und die Anbieter der teils höchst fragwürdigen Maßnahmen. Die Regierung streicht einfach die Zwangsteilnehmer dieser Maßnahmen aus der Arbeitslosenstatistik und die Anbieter kassieren kräftig ab. Den Schaden hat wieder einmal der arbeitende Teil der Bevölkerung, der diese Machenschaften großzügig finanzieren muss.
Klar, dass die Asyl- und Sozialindustrie diese Politik deckt und verteidigt. Schließlich verdient sie sich dabei eine goldene Nase. Damit muss jedoch endlich Schluss sein. Deutschlands Steuerzahler dürfen nicht weiter als Dukatenesel missbraucht werden.“
