„Der AfD-Landesvorsitzende
Petr Bystron hält es für „sachlich
ungerechtfertigt und rein
parteipolitisch motiviert“, dass
er neuerdings unter Beobachtung
durch den bayerischen
Verfassungsschutz gestellt wird.
Dessen Präsident Burkard Körner
hatte diese Überwachung während
der Pressekonferenz für den Verfassungsschutzbericht 2016
mitgeteilt.
Bystron hält diesen Hinweis vor der Presse für eine bewusste Inszenierung, um ihm und dem Ansehen der AfD im Bundestags-Wahlkampfjahr gezielt zu schaden. Körner habe die Mitteilung nicht von sich aus gemacht, sondern erst auf die gezielte Frage eines einzelnen Journalisten, sagte Bystron. Daraufhin habe der Präsident sofort seine Mappe aufgeklappt und vorbereitete detaillierte Unterlagen dazu verlesen. „Das war eine abgekartete Show“, erklärte der AfD-Landeschef, „denn der als besonders AfD-kritisch bekannte Journalist fungierte ganz offensichtlich nur als vorab bestellter Stichwortgeber für den Verfassungsschutzpräsidenten“.
Im Verfassungsschutzbericht werde er selbst gar nicht erwähnt, betonte Bystron. Er vermutet in dem Vorgang auch eine Retourkutsche von Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann, dessen beschönigt dargestellte Kriminalitätsstatistik er kürzlich kritisiert hatte. Darauf habe der Minister damals schon mit einer gereizten Presseerklärung gegen ihn reagiert.
Bystron betonte, dass der Verfassungsschutzpräsident ein politischer Beamter und von Weisungen des Innenministers abhängig sei. „Der CSU-Minister instrumentalisiert und missbraucht den Verfassungsschutz sowie dessen Option einer Beobachtung ganz klar, um mich und meine Partei zu diskreditieren“, sagte Bystron. Im Prinzip könne willkürlich jeder missliebige Politiker in jedem Bundesland vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dagegen könne man sich kaum wehren.
Die offizielle Begründung des bayerischen Verfassungsschutzes beziehe sich nur auf einige seiner jüngsten Meinungsäußerungen zur sogenannten Identitären Bewegung (ID). Bystron betonte, er habe dabei immer deutlich gemacht, dass es personell und organisatorisch zwischen AfD und ID keine Schnittmengen oder Zusammenarbeit geben dürfe. Es bestehe ein Aufnahmeverbot von IB-Aktivisten in die AfD, das strikt eingehalten und auch von ihm nie in Frage gestellt wurde, sagte der bayerische Parteivorsitzende. Dass die bloße Erwähnung der IB mit dem Hinweis darauf, dass deren Aktionen gewaltfrei und denen von Greenpeace ähnlich seien, bereits zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz führt, bestätigt für Bystron, dass die Behörde für politische Zwecke missbraucht werde.“
