von Franz-Viktor Salomon-vom Stein, 7. Januar 2015

Der Umgang mit der Bewegung der Patriotischen Europäer gegen
die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) durch Politik und
Medien legt die Folgen einer Politik offen, die über Jahrzehnte die
Augen vor der Wirklichkeit verschlossen hat. Anstatt nun endlich
die Menschen ernst zu nehmen, die sich gegen gravierende
Fehlentwicklungen in der Gesellschaft auf der Straße zur Wehr
setzen, begegnet ihnen die politische Klasse mit Beschimpfungen,
Verunglimpfungen und Unterstellungen. Man reagiert auf diese
Bürgerbewegung genauso, wie auf die Gründung der Alternative
für Deutschland (AfD).

Für die von Dresden ausgehende Protestbewegung hat die
politische Ignoranz im Umgang mit der Asylfrage das Fass des
Missbehagens zum Überlaufen gebracht. Die Unterstellung,
PEGIDA und AfD stellten das Recht auf Asyl in Frage ist infam.
Angesichts einer Welle von Gewalt und politischer Verfolgung,
die über verschiedene Weltregionen hinweggeht, ist eine klare
Regelung dieses Rechts dringender denn je. Die Not der Verfolgten,
Gefolterten und Hungernden ist keinem anständigen Menschen
gleichgültig. Aber jeder weitere unorganisierte Zustrom von
Flüchtlingen höhlt die Fähigkeit der Asylländer aus, wirksame
Hilfe zu leisten. Es ist einfach nicht möglich, neben den tatsächlich
verfolgten, alle Menschen dieser Welt, denen es wirtschaftlich
schlecht geht, aufzunehmen. Daher ist die Forderung nach einem
dem kanadischen Muster folgenden Asylrecht weder rassistisch
noch unchristlich und schon gar keine „Schande für Deutschland“,
wie ein ehedem verdienstvoller Politiker der CDU zu formulieren
beliebte. Wer sich dieser Einsicht weiterhin verschließt, ist
mitverantwortlich für die schrecklichen Folgen der Aktionen
von Schleuserbanden, die aus dem Elend der Flüchtlinge Kapital
schlagen, um sie dann hilflos im Mittelmeer ihrem Schicksal zu
überlassen. Eine wirkliche Schande ist es, die inzwischen
Hunderten von Ertrunkenen zum eignen Gewinn und zur Diffamierung des politischen Kontrahenten zu instrumentalisieren,
indem man mit der Attitüde des besseren Menschen so tut, als gäbe
es die einfache Lösung durch Öffnen aller Tore nach Europa.

Längst haben die Menschen begriffen, dass in Europa Verträge das
Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Nach dem
Bruch der No-Bail-Out-Klausel des Vertrages von Maastricht, an
dessen verheerenden Folgen die Idee der europäischen Einigung
tatsächlich zu scheitern droht, wird nun mit der gleichen
Leichtigkeit auch das Dublin-Abkommen gebrochen, nachdem
Migranten nicht ohne geklärten Status in den 500-Millionen-
Bevölkerungsraum der EU entlassen werden und willkürlich
zirkulieren dürfen. In diesem Abkommen wurde unter anderem
vereinbart, dass die Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten zur
Klärung ihres Status zunächst in jenen Staaten aufgenommen
werden, in die sie zuerst einreisen. Unverdächtiger Zeuge für
das Nichtfunktionieren des Dublin-Abkommens ist Dr. Steffen
Angenendt, der von 2011 bis 2013 als Berater für Migration im
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) tätig war. Er stellt fest, dass es den
europäischen Staaten mit Außengrenzen nicht gelingt, ein
funktionierendes Asylsystem aufzubauen. Sie ließen die
Flüchtlinge einfach durchreisen. Die Folge sei, dass Deutschland
zur Zeit „fast im Alleingang die Flüchtlingsaufnahme in Europa“
bewältige.

Über die inzwischen längst sichtbaren Folgen einer
unkontrollierten Zuwanderung wird noch immer nicht ehrlich
debattiert. Die politischen Apparatschiks gefallen sich in ihrem
vormundschaftlichen Herrschaftsgehabe. Der Fraktionschef
der SPD, einer Partei mit großer patriotischer Tradition, nennt
die Protestler „Nationalisten“ und „Rassisten“, ein
Länderinnenminister der gleichen Partei schwätzt von „Neonazis
in Nadelstreifen“. Den Herren Oppermann und Jäger ist statt
weiterer Bürgerbeschimpfung dringend eine Rückfrage bei
ihrem Parteigenossen und Berliner Bezirksbürgermeister Heinz
Buschkowsky zu empfehlen, wenn sie sich mit einer immer
bedrohlicher werdenden Wirklichkeit vertraut machen wollen.
Vom Grünen-Chef Özdemir, der die Dresdener Demonstranten
im besten Nationalsozialisten-Deutsch als „Mischpoke“
verunglimpft, ist eine sachliche Behandlung des Themas ohnehin
nicht zu erwarten. Und der Mann im Amt des Bundespräsidenten,
dem es obläge, genauer hinzuhören, nennt die friedfertigen
Protestler von Dresden Chaoten. Über die moralische Legitimation
dieser Volksbeschimpfung durch einen Pastor in der Rolle des
Staatsoberhauptes, der, obzwar verheiratet, auch bei Akten der
präsidialen Repräsentation die Gesellschaft einer anderen
Lebensgefährten bevorzugt, darf man zumindest geteilter
Meinung sein.

Zum Chor der Empörten gesellen sich auch der Altkanzler Schröder,
der mal wieder zum „Aufstand der Anständigen“ aufruft, die NRW-
Ministerpräsidentin Kraft, die vor „Rattenfängern“ warnt, die SPD-
Generalsekretärin Fahimi, die „geistige Brandstifter“ am Werk sieht,
der SPD-Justizminister Maas, der, wie sein Ministerkollege
Schäuble, in den friedlich Demonstrierenden ebenfalls eine
„Schande für Deutschland“ sieht. Derselbe Heiko Maas, der nach
Feststellungen des saarländischen Rechnungshofes als
Fraktionsvorsitzender mit der Hobby-Fußballmannschaft der
SPD-Fraktion des saarländischen Landtags, den „Roten Hosen“,
83.000 Euro Steuergelder für mehrfache Aufenthalte in einem
Schwarzwälder Luxushotel ausgegeben hat.

Der Einheitsfront der Zurechtweiser haben sich selbst die beiden
großen christlichen Kirchen angeschlossen, deren Verständnis von
Nächstenliebe ihnen offenbar gebietet, ihre Schäfchen unter dem
inquisitorischen Diktum, sie seien „nicht christlich“ (Erzbischof
Schick, Bamberg) oder sie seien „unerträglich (EKD-
Ratsvorsitzender Bedford-Strohm), zu exkommunizieren. Auch
eine Möglichkeit, die Austrittswelle aus den Kirchen weiter zu
befeuern.

PEGIDA wird, wie auch die AfD, durch die übergroße Mehrheit der
Medien nicht anders als in Form von Schmähungen reflektiert. Der
Bürgerbewegung wird blinder Antiislamismus, der AfD
Rechtspopulismus unterstellt. Tatsächlich aber geht es den
Protestierern lediglich um Selbstverständlichkeiten, wie die
Unterscheidung zwischen Religion und Extremismus, zwischen
echten Flüchtlingen und unerwünschten Zuwanderern. Auch die
Forderung, nach Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist ein
Gebot der Vernunft, damit man auch in Zukunft Verfolgte
aufnehmen kann und die Bereitschaft der Bevölkerung zur Hilfe
nicht wirklich überfordert wird. Und dass einer Zunahme von
krimineller Gewalt nicht durch den von der Politik forcierten Abbau
der Polizeikräfte zu begegnen ist, bedarf auch keiner näheren
Begründung. Es dürfen keine Ghettos und Parallelgesellschaften
entstehen. Damit ist niemandem gedient, zu allerletzt den
Mitbürgern ausländischer Herkunft. Wehret den Anfängen heißt
es auf jeder Demonstration gegen den angeblich bedrohlich
wachsenden Rechtsextremismus. Die Gefährdung des
gesellschaftlichen Friedens durch  arrogante Pflichtverweigerung
der Parteien geht längst über Anfänge hinaus!

Die Bereitschaft der Menschen, sich Fehlentwicklungen
schönreden zu lassen, ist bei vielen endgültig erschöpft. Sie wollen
sich nicht mehr von politischen Gouvernanten und notorischen
Volkspädagogen mit Kampfbegriffen wie „rassistisch“, „homophob“,
„ausländerfeindlich“, „alternativlos“ oder „nicht hilfreich“ sowie
hohlen Floskeln vom angeblichen Fehlen einer
„Willkommenskultur“ oder fehlendem Sinn für die „Bereicherung“
durch Multikulti“ mundtot machen lassen. Sie haben genug von den
geradezu grotesken Argumenten zur Verteidigung einer
unverantwortlichen Euro-Finanzpolitik. Den Erhalt des Euro um
jeden Preis zu einer Frage von Krieg und Frieden (Altkanzler Kohl)
oder der Existenz der Europäischen Gemeinschaft überhaupt
(Kanzlerin Merkel) zu erklären, ist gefährlicher Mumpitz. Wer für
das Festhalten an nationaler Identität, für kulturelle Homogenität
der eigenen Heimat in einem Europa der Vaterländer oder für die traditionelle Familie eintritt und seinen Patriotismus nicht einer
hohlen Phrasendrescherei opfern will, ist kein Ausländerfeind oder
törichter Trottel.

Die Schriftstellerin Monika Maron schreibt in der Zeitung „Die
Welt“ vom 6. Januar dieses Jahres unter der Überschrift ‚Pegida ist
keine Krankheit, Pegida ist das Symptom’: „Überhaupt fällt mir auf,
dass über Tradition und Heimat in der meinungsbestimmenden
Öffentlichkeit vor allem dann warmherzig und verständnisvoll
gesprochen wird, wenn es um fremde Traditionen und anderer
Menschen Heimatländer geht, während die gleichen Begriffe, auf
Deutschland bezogen, entweder ironisch benutzt werden oder dem
Verdacht überholter nationaler Denkungsart oder Schlimmerem
ausgesetzt sind. Warum eigentlich?“

Dass sich die PEGIDA-Demonstranten mit dem Ruf „Lügenpresse“
der Diskussion mit Journalisten verweigern, kann nur den
verwundern, der die Medien noch immer für eine funktionierende
Einrichtung zur Verbreitung objektiver Informationen hält.
Tatsächlich aber stellen insbesondere die öffentlich-rechtlichen
Medien längst das willige Sprachrohr der politischen Klasse dar.
Statt ihre Kontrollfunktion über Legislative und Exekutive
wahrzunehmen, schwingen sie sich zu penetranten Lehrmeistern
der politischen Korrektheit, des Gender-Mainstreaming und
sonstiger Vorschriften zur Umerziehung des Volkes auf. Mit ihren
Schmähungen, Halbwahrheiten und Lügen hetzen sie Menschen
unterschiedlicher Auffassung aufeinander, statt durch korrekte
Berichterstattung für Verständigung einzutreten. Historisch
Informierte denken dabei mit Unbehagen an die Straßenkämpfe der 20er und frühen 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts.

Bei der alltäglichen Indoktrination der Bürger arbeiten öffentlich-
rechtlicher Rundfunk und einschlägige Printmedien Hand in Hand. So gibt es praktisch keine einzige Presseschau, die ohne Zitate aus der „taz“, dem Zentralorgan der Anständigen und
Besserverdienenden, oder aus der 2012 in der Insolvenz gelandeten
und seit dem vergangenen Jahr von der ehemaligen „taz“-Chefin
Bascha Mika chefredigierten „Frankfurter Rundschau“ an
vorderster Stelle auskommt. Die 1977 unter anderem von dem
RAF-Anwalt Hans-Christian Ströbele mitbegründete „taz“ fristet ihr
Dasein mit ihren gerade mal 50.000 verkauften Exemplaren beinahe
unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk aber wird das linke Blättchen, gegen das Gerichte und
Rundfunkrat immer wieder wegen Verstoßes gegen
Persönlichkeitsrechte, Missachtung der Menschenwürde,
Verletzung der Sorgfaltspflicht, Herabwürdigung von Religion,
Diskriminierung von Männern etc. vorgegangen sind, behandelt,
als wäre es die Verkünderin allerletzter Wahrheiten.

Es erschreckt, dass die politische Klasse offenbar gar nicht imstande
ist zu begreifen, warum man nicht mehr mit ihr und ihren
Sprachrohren reden will. Die Vorstellung, dass die Menschen
verunsichert seien und man ihnen die Welt erklären könne, ist
offenbar tatsächlich in einigen Köpfen. In Wahrheit sind sehr viele
Menschen aber nicht mehr verunsichert, sondern sie sind SICHER,
dass sie nicht gehört werden, dass es den Parteien völlig gleichgültig
ist, was sie denken.

Ein aktuelles Beispiel dafür, wie wenig die Welt der Medien mit der
Lebenswirklichkeit übereinstimmt, ist die Berichterstattung über
eine Umfrage des Forsa-Instituts für den „Stern“. In dieser Umfrage
wurde ermittelt, dass 29 Prozent der Deutschen der Meinung seien, der Islam habe auf das Leben in diesem Land einen so großen Einfluss, dass Protestmärsche wie die PEGIDA-Demonstrationen in Dresden gerechtfertigt seien. Diese Auffassung werde von 71 Prozent der AfD-Anhänger geteilt. Der Forsa-Chef Manfred Güllner sieht in diesem Ergebnis einen Beleg dafür, dass die AfD samt ihrer Anhänger „eine Randgruppe mit klarer fremdenfeindlicher Tendenz“ sei. Nun ist der Soziologe Güllner dafür bekannt, Ergebnisse von Forsa-Umfragen sehr freihändig auszulegen und mit seiner eigenen Auffassung zu vermischen. Seine hier zum Ausdruck gebrachte Vorstellung von der Größe einer „Randgruppe“ disqualifiziert ihn wieder einmal als ernst zu nehmenden Interpreten gesellschaftlicher Prozesse. Kritischer Umgang der Medien mit
dieser Güllner-These? Fehlanzeige! Stattdessen vor Abscheu vor
dem Straßen-Pöbel bebende Stimmen von heute-journal- und
Tagesthemenmoderatoren, wenn sie über die montäglichen
Demonstrationen in Dresden berichten.

Auf eine andere Umfrage nach dem Verständnis für die Anliegen
der PEGIDA im Auftrag der „Zeit“ antworteten 30 Prozent der
Befragten mit „voll und ganz“, 19% mit „eher ja“ und 26% mit „teils,
teils“. Das bedeutet, dass Dreiviertel der Deutschen mit den
Forderungen dieser Bewegung mehr oder weniger deutlich
sympathisieren. Im vormundschaftlichen Staatsverständnis der
Politiker sind demnach ein Viertel der Bürger anständige Deutsche, drei Viertel aber Rassisten, Neonazis, Mischpoke, geistige Brandstifter und eine Schande für Deutschland. Manche nennen das geistiger Bürgerkrieg gegen das eigene Volk.

Es ist höchste Zeit, darüber nachzudenken, ob ein öffentlich-
rechtlicher Rundfunk, der es sich zur Aufgabe macht, die Bürger zu
bevormunden, zu beschimpfen und deren Unbotmäßigkeit an den
Pranger zu stellen, nicht seine Existenzberechtigung verloren hat.
Zumindest die eben eingeführte Wohnungs-Zwangssteuer, mit
welcher der kujonierte Bürger seinen Vormund auch noch zu
bezahlen hat, sollte schnellstens abgeschafft werden. Zum Glück
gibt es mit dem Internet ein Medium, das sich der Aufsicht durch
das Kartell aus Parteien, Presse und Rundfunk entzieht. Die Bürger,
die ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen wollen, werden sich
verstärkt seiner bedienen.

Politik und Medien überschlagen sich geradezu, der AfD und nun
auch der PEGIDA-Bewegung das Etikett des „Rechtspopulismus“
anzuheften und sie dadurch zu stigmatisieren. Was aber ist unter
dem Begriff Populismus eigentlich zu verstehen? Es ist nichts
anderes, als das Bestreben, mit einer politischen Idee die
Zustimmung der Wähler, also der mündigen Bürger, zu gewinnen.
Was sollten politische Parteien und Bewegungen denn sonst tun?
Das Urteil über die Seriosität politischer Angebote fällt noch immer
der Souverän, der Wähler. Ausgesprochen auffällig ist, dass
politische Traumtänzereien, wie sie in Gestalt unrealistischer weil
unbezahlbarer Forderungen aus dem linken Parteienspektrum
häufig zu hören und zu lesen sind, von den gleichen Politikern und
Medien niemals „Linkspopulismus“ genannt werden.