Veröffentlicht am 26. Februar 2015 von

Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

mit den Beschlüssen der Europäischen Zentralbank und dem Wiederaufflammen der Griechenlandkrise vermissen viele von Ihnen eine starke Präsenz der AfD in den Medien. Seien Sie versichert, dass das unbefriedigende Erscheinungsbild nicht an der AfD liegt. Vielmehr wird trotz intensiver Pressearbeit seitens der Partei mal wieder nur sehr sporadisch über die Haltung der AfD berichtet. Die Altparteien, die in dieser Frage alle einer Meinung sind, erhalten jede Gelegenheit, wir aber nicht. So it goes.

Dies unterscheidet sich markant von der großen Aufmerksamkeit, die die Medien uns widmeten, als es um Pegida ging. Damals wurde fast jeder Nebensatz, den ein AfD-Funktionär äußerte, begierig aufgegriffen. Auch normale AfD-Mitglieder hatten es in dieser Zeit leicht, in die Medien zu kommen, sofern sie nur bereit waren, sich vor der Kamera zu äußern.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich schreibe Ihnen heute, weil ich in Erinnerung rufen möchte, dass die Berichterstattung der Medien – lassen Sie es mich vorsichtig ausdrücken – anderen Interessen folgt als der Förderung des Parteiwohls. Das müssen wir stets im Auge behalten, denn jeder von uns nimmt die AfD natürlich auch durch die Berichterstattung der Medien wahr. Mich erreichen viele Mails, in denen Mitglieder sich durch Medienberichte irritiert fühlen und sich vergewissern wollen. Leider sind selbst alte Fahrensleute unserer Partei oft nicht unbeeinflusst von dem Bild der AfD, das in den Medien gezeichnet wird – und sei es durch fehlende Berichterstattung. Bitte bewahren Sie sich in solchen Situationen Ihre Kritikfähigkeit und hinterfragen Sie die Intentionen, die der Berichterstattung zugrunde liegen.

Selbstverständlich zählt zu diesen Intentionen bei den allermeisten Journalisten der Wunsch, der Wahrheit auf die Spur zu kommen. Aber was der einzelne Journalist für die Wahrheit hält oder was er sich, vielleicht nur unbewusst, als Wahrheit wünscht, oder was er als die von seinem Chefredakteur erwünschte Wahrheit vermutet, das ist nicht unbedingt das, was wir für die Wahrheit halten. Und das kann dann zu bizarren Kapriolen führen. Um dies nur an einem mich selbst betreffenden Beispiel zu illustrieren: Noch vor einem Jahr gefielen sich viele Journalisten darin, mich als erzkonservativen, fundamentalistischen Calvinisten, als Führer einen neuen Tea-Party, zu portraitieren. Jetzt, ein Jahr später, erscheine ich in der Presse als Repräsentant eines wirtschaftsliberalen Flügels, der aus der AfD eine FDP oder CDU 2.0 machen wolle.

Diese bemerkenswert unterschiedliche Charakterisierung geht einher mit den großen Themen, die die Medien kommunizieren wollen. Vor einem Jahr hieß dieses große Thema “Die Liberalen verlassen die AfD”. Da wurde offensiv berichtet, dass Liberale angeblich in der AfD keinen Platz mehr hätten, und zum Beleg wurde unter anderem auf meine Meinungen zur Familienpolitik, zur Inneren Sicherheit oder zum Adoptionsrecht für Homosexuelle verwiesen: Lucke, der Erzkonservative. Wie können es Liberale mit dem nur aushalten?

Heute heißt das große Thema: “Die AfD zerlegt sich im Flügelstreit”. Obwohl der Bremer Bundesparteitag exakt das Gegenteil gezeigt hat, wird das Thema weiter vorangetrieben. In den Medien muss ich jetzt als Repräsentant eines wirtschaftsliberalen Flügels herhalten, der aus der AfD angeblich eine FDP/CDU 2.0 schmieden wolle. Wenn diese Darstellung Glauben findet, muss durch sie ein Streit angefacht werden, denn wer will schon eine Altpartei 2.0? Hier kann schnell das entstehen, was manche Außenstehenden sich wünschen.

Ich möchte deshalb ganz klarstellen, dass mein gesamtes politisches Wirken in den letzten drei Jahren darauf ausgerichtet war, die FDP (und die großen Volksparteien) auf das Wählerpotential zu reduzieren, das ihrer inhaltlichen Leere angemessen ist. Bei der CDU in Hamburg sind wir da ja wohl auch auf gutem Wege.  Wenn ich aber etwas an dem Hamburger Wahlergebnis bedaure, dann ist es die Tatsache, dass sieben Prozent der Wähler sich von den Themen der AfD so wenig angesprochen gefühlt haben, dass sie lieber eine ungeniert vor allem mit weiblichen Reizen werbende FDP gewählt haben als die AfD.

Ich habe es oft betont: Die Zukunft der AfD liegt in ihrem Volksparteistatus. Sie muss es schaffen, für breite Wählerschaften der Altparteien attraktiver zu sein als die Altparteien: Mit Positionen, die je nach Thema mal konservativ, mal liberal und mal sozial geprägt sein mögen, die aber vor allem deshalb Wähler zu uns führen, weil sie sich statt an Ideologien an der praktischen Vernunft der deutschen Bürger orientieren.

Viele Parteigründungen in Deutschland haben diesen Kurs nicht gewollt oder nicht geschafft. Sie sind trotz vorübergehender Erfolge schnell in ein mit rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Strömungen vermischtes Fahrwasser geraten, das keinen Zuspruch bei den Wählern fand und sie in die Bedeutungslosigkeit hat abgleiten lassen. Ähnliche Schwanengesänge werden auch der AfD bereits seit geraumer Zeit in manchen Medien gesungen und manchmal mag das nicht ganz unbeeinflusst von dem Wunsch sein, solche Prozesse zu befördern.

Meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde, lassen Sie uns dies widerlegen. Wir dürfen uns nicht entzweien lassen, sondern wir müssen zusammenstehen und füreinander einstehen. Die AfD lebt davon, dass sie eine Partei der Meinungsvielfalt ist. Dies ist ein möglicher Angriffspunkt für alle, die Streit in der AfD säen wollen. Das müssen wir gemeinsam abwehren und unmissverständlich klar stellen, dass Meinungsvielfalt zu einer lebendigen, demokratischen Partei genauso gehört wie der Respekt für den andersdenkenden Parteifreund.

Gleichzeitig ist die AfD aber keine Partei beliebiger Meinungen. Wir haben Grundwerte, Programme und politische Leitlinien. Wer diese bejaht, ist uns willkommen, egal ob er sich als Konservativer, Liberaler oder Sozialdemokrat fühlt oder einfach nur als politisch engagierter Bürger. Aber wer mit zentralen Punkten unserer Programmatik nicht übereinstimmt, muss sich eine andere Partei suchen. Auch das müssen wir klar sagen: Nicht jeder gehört zu uns. Nach links und nach rechts gibt es Grenzen, die wir nicht überschreiten dürfen, um glaubwürdig zu bleiben. Und Glaubwürdigkeit ist unser Kapital – gegenüber dem Bürger und in den Medien.

Ihr

Bernd Lucke