„Die heutige Abstimmung über den Menschenrechtsbericht 2013 zeigt, dass viele Europa-Abgeordnete mit ihrem Einsatz für die Menschenrechte vor allem ideologischen Ziele verfolgen und damit den Opfern von Verfolgung, Folter und Repression einen Bärendienst erweisen“, meinte Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.

Als langjähriges Mitglied von Amnesty International und Mitglied des Menschenrechtsausschusses zeigte sich Henkel schockiert von der sich ausbreitenden Themenvielfalt in diesem Bericht. Zwar sei es ihm gelungen, eine entsprechende Warnung vor der zunehmenden Ideologisierung und einer damit verbundenen Ablenkung von Menschenrechtsanliegen in diesem Bericht unterzubringen, „das hat aber weder Linke, Sozialisten noch Grüne davon abgehalten, in diesem Bericht ihre ideologischen Steckenpferde unterzubringen.“

So würden allerlei sozial-, umwelt- und finanzpolitische Forderungen eingebaut, für die andere Ausschüsse zuständig wären und die allesamt wenig mit Menschenrechten und viel mit Ideologie zu tun hätten. „Die Abgeordneten der AfD haben sich gefragt, was z. B. die Forderung  nach neuen Steuern in einem Menschenrechtsbericht zu suchen haben und sind gemeinsam zum Schluss gekommen, dass eine solche Überfrachtung dieses Berichts dem Kampf für die Opfer nur schaden kann und die Glaubwürdigkeit des gesamten Parlaments als weltweiten Anwalt in Menschenrechtsfragen schwer beschädigt.“

Um ein überfälliges Signal gegen die Ausfransung der Themen im Ausschuss für Menschenrechte zu setzen, hätte man gemeinsam gegen den ganzen Bericht gestimmt.

„Was soll ein aus politischen Gründen Verfolgter im Gefängnis eines Unrechtsstaats einsitzender Mensch von diesem Parlament denken,  wenn es in seinem Jahresbericht über die Menschenrechte die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordert?“, fragte Henkel.

Brüssel, 12. März 2015
Bundesvorstand, Berlin