RP-online
11. April 2015
15 Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet haben sich über die NRW-Flüchtlingspolitik beschwert. Die 15 Unterzeichner pochen darauf, dass jene Menschen, die sich zu Unrecht hier aufhalten, auch tatsächlich abgeschoben werden.
In einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisieren sie Erlasse, „die darauf abzielen, im Nachgang zu bestandskräftig festgestellten Ausreiseverpflichtungen noch einmal in Einzelfallprüfungen einzutreten und Familienverbünde nicht auseinanderzuziehen“. Genannt wird auch ein Erlass vom 22. Dezember vergangenen Jahres.
Diese Vorgaben seien „nicht nur nicht hilfreich, sondern geradezu kontraproduktiv“, betonen die kommunalen Spitzenvertreter. Zu ihnen gehören die SPD-Oberbürgermeister Dagmar Mühlenfeld (Mülheim), Sören Link (Duisburg), Reinhard Pass (Essen) und Ullrich Sierau (Dortmund) sowie der CDU-OB Thomas Hunsteger-Petermann (Hamm) und der parteilose OB von Hagen, Erik O. Schulz.
Die 15 Unterzeichner pochen darauf, dass jene Menschen, die sich zu Unrecht hier aufhalten, auch tatsächlich abgeschoben werden. „Wir benötigen alle Unterstützung, so heißt es weiter, diese Menschen „in ihre Heimatländer zurückzuführen, um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtende Flüchtlinge freizuziehen“.
Die Kommunen stünden zu ihrer humanitären Verpflichtung, die Flüchtlinge unterzubringen. Allerdings erwarteten sie vom Land, dass die Abschiebungen „nicht unnötig und auf dem Verordnungswege“ erschwert werden.
http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/asyl-ruhrgebiets-ob-schreiben-brief-an-kraft-aid-1.5007123
Dazu schreibt Bernd Lucke
Rechtsstaat führt sich selbst ad absurdum
In NRW (und vermutlich nicht nur dort) behindern Ministerien durch Erlasse das Umsetzen rechtskräftiger Abschiebungen.
Damit führt sich der Rechtsstaat selbst ad absurdum: Es soll nach Rechtsgründen für einen Aufenthalt derer gesucht werden, deren unrechtmäßiger Aufenthalt bereits festgestellt wurde. Damit aber wird die Aufnahmefähigkeit für wirklich Verfolgte, die unsere Hilfe brauchen, gemindert.
Wenn nicht endlich Recht und Gesetz eingehalten und abgelehnte Asylsuchende umgehend abgeschoben werden, wird das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter sinken.
