AfD-Adam

+++ Bundesschiedsgericht stoppt
Mitgliederentscheid – Stimmzettel
sollen vernichtet werden +++
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„Auf Antrag des Landesverbandes Niedersachsen hat das Bundesschiedsgericht den laufenden Richtungs-Mitglieder-Entscheid mit sofortiger Wirkung beendet. Darüber hinaus hat es verlangt, die bisher eingegangenen Stimmzettel umgehend zu vernichten. Das Gericht betrachtet das vom Bundesvorstand mehrheitlich, aber nicht widerspruchslos beschlossene Verfahren nicht nur als satzungs-, sondern auch als verfassungswidrig.

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