Vor einigen Tagen haben die Bürger Mettmanns ihren
geänderten Steuerfestsetzungsbescheid erhalten.
Die vom Rat am 24. März 2015 beschlossenen Erhöhungen
der Grund- und Gewerbesteuern wird u. a. mit den steigenden
Aufwendungen für Asylbewerber begründet.
Grüne, Linke und Piraten und mit ihnen der Verein Mettmann
gegen Rechts schelten den Stadtkämmerer Reinhold Salewski
für seine Erklärungen. Damit würde lt. Hanne Steffin-Özlük,
grünes Ratsmitglied nur Unfriede gestiftet (rp-online) und
Asylgegnern/Rechtspopulisten zusätzlicher Nährboden
gegeben (Mettmann gegen Rechts).
Die AfD ist dagegen der Meinung, wenn die Stadt Mettmann
von ihren Bürgern mehr Finanzmittel, sprich Steuern fordert,
dann ist es ein Gebot der Transparenz den Bürgern auch zu
sagen, wozu diese zusätzlichen Mittel benötigt werden.
Die AfD Mettmann begrüßt diese Transparenz ausdrücklich
und fordert die Verwaltung auf, weiterhin detaillierte
Begründungen für jedwede Erhöhung ihrer Steuern zu geben.
Der Bürger hat ein Recht auf diese Informationen.
Die AfD lehnt eine Diskussion darüber, welche Gründe für
eine Steuererhöhung man dem Bürger mitteilen kann und
welche nicht ab.
Informationen sind die Grundlage politischer Entscheidungen.
Wer dem Bürger die notwendigen Informationen vorenthält,
entmündigt ihn.
Noch ein Wort an Mettmann gegen Rechts:
Wenn Sie von der Stadt Mettmann stets Nachbesserungen
für die Flüchtlingsbetreuung verlangen, dann sollten Sie auch
den Mut haben den Mettmanner Bürgern zu sagen, dass
Ihre Forderungen zusätzliche Kosten verursachen und den
Bürgern die Entscheidung darüber überlassen, was sie sich
leisten können und wollen.
Bisher weist nichts darauf hin, dass die Mettmanner Bürger
ihren gesetzlichen Pflichten gegenüber den Asylsuchenden
nicht nachkommen.
ew
