Ausschuss für Planung , Verkehr und Umwelt
Sitzung vom 02.09.2015

 

Hitzige Debatten zwischen CDU und SPD
zum Verkehrskonzept Umgestaltung der
Breite Straße / untere Johannes-Flintrop-Straße

 

 Probephase mit Netztrennung Ja oder Nein?

 

Noch in der Ratssitzung vom 23.06.2015 fand der Vorschlag
der AfD bis zum Vorliegen eines funktionsfähigen Gesamt-
verkehrskonzepts auf eine Sperrung der Innenstadt – mit
schwer absehbaren Folgen für die Nordstraße und Berliner
Straße sowie für Bahnstraße, Daniel-Kircher- und Goldberger
Straße – zu verzichten bei den anderen Parteien im Rat kein
Gehör.

Im Bürgerausschuss am 18.08. 2015 stellten die Anwohner
vom Goldberg kritische Fragen zur Belastung ihres Wohn-
gebietes durch vermehrten Durchgangsverkehr. Ebenfalls
im August haben die Anwohner der Nordstraße auf zwei
Versammlungen ihre Befürchtungen aus dem Anstieg der
Verkehrsbelastungen geäußert und in einem Schreiben an
den Bürgermeister u.a. – wie die AfD – gefordert, auf eine
übereilte Schließung der Breite- und Johannes-Flintrop-
Straße zu verzichten.

In der Endphase des Bürgermeisterwahlkampfes haben
diese Proteste bei einigen Politikern zumindest das
Bestreben ausgelöst die Bürger etwas zu beruhigen.

So schlug die Vorsitzende der CDU Ratsfraktion Frau Stöcker
im Ausschuss vor, mit einer Sperrung der Schwarzbachstraße
und verbesserter Beschilderung beginnend („Weiche“ Lösung
bzw. Variante 1 des Verwaltungsvorschlags) nach und nach zu
sehen, welche nächsten Schritte geeignet seien um dem Ziel
der anvisierten Verkehrslenkung zu dienen ohne die Anwohner
anderer Stadtgebiete übermäßig zu belasten.
Die Reaktion der SPD war strikt ablehnend. Die Fraktions-
vorsitzende Frau Rottmann hielt die Variante 1 für „Spielerei“
und keine Probephase. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende
Becker sah in dem Vorschlag der CDU etwas „Verschwurbeltes“
und der SPD Ratsherr Peters schlug vor die Probephase zu
begraben. So ist es dann auch geschehen.

Nach einer Sitzungsunterbrechung haben sich SPD und CDU
darauf geeinigt vorerst keine Testphase durchzuführen, die
Zufahrt von der Johannes-Flintrop-Straße in die Schwarzbach-
straße für den Individualverkehr zu sperren und die
Beschilderung zu verbessern.

Was bedeutet das für den Bürger?

Das Problem wurde nur aufgeschoben.

Im Frühjahr bzw. Mitte 2016 beginnt die Umgestaltung der
Breite Straße und der unteren Johannes Flintrop-Straße zur
verkehrsberuhigten Zone. Gemäß der Aussage von Herrn
Dr. Kopp (Verwaltung) im Ausschuss ist die Baustellenphase
vergleichbar mit der „harten“ Lösung einer Probephase. Die
SPD bekommt also was sie wollte, nur ein kleines bisschen
später und die Anwohner von Nordstraße und Berliner Straße
sowie von Bahnstraße, Daniel-Kircher- und Goldberger Straße
den Ausweichverkehr.

Die AfD Ratsfraktion lehnt diese Vorgehensweise strikt ab.
Hier werden die Bürger zu Versuchskaninchen von
Verkehrsstrategen gemacht.

Besser ist es, erst für eine vernünftige Anbindung der
Osttangente an die Südumgehung zu sorgen und diese
dann für die zügige Ableitung des Verkehrs Richtung
Düsseldorf zu ertüchtigen!

Mettmann, den 3. September 2015

Jürgen Weidner
(Sachkundiger Bürger für die AfD im Bürgerausschuss)