„Unsere Erwartung an Berlin ist, sich nicht intern zu zerstreiten, sondern handlungsfähig zu bleiben“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger unserer Redaktion. In vielen Ländern gewönnen Rechtspopulisten an Zustimmung. Die deutsche Bundesregierung sei hier ein „wichtiger Hort der Stabilität“. Eine weitere Zuspitzung der koalitionsinternen Verwerfungen sei „wenig hilfreich“.
Und Brüssel will mehr Geld. Für die Flüchtlingspolitik brauche die EU 2016 acht bis zehn Milliarden Euro, davon müsse Deutschland mehr als ein Fünftel, also zwei Milliarden, beisteuern, erklärte Oettinger. Die Mittel reichten längst nicht mehr aus, um bei drastisch gestiegenen Flüchtlingszahlen für ausreichend Obdach, Nahrung, Kleidung, Infrastruktur und Sicherheit zu sorgen. Europa müsse zudem die Verwaltungskraft haben, um 10.000 Flüchtlinge pro Tag registrieren zu können. Deswegen seien Hotspots, die man auch Transitzonen nennen könne, richtig. „Sie muss es dort geben, wo der Ersteintritt in die EU stattfindet, notfalls aber auch an der deutsch-österreichischen Grenze“, betonte Oettinger.
