Jörg Meuthen
Sprecher der AfD
.
„Die illegale Einwanderung nach Deutschland, vor allem
über die Grenze zu Österreich, findet weiter ungebrochen
statt. Um das zu verhindern, müssen die Grenzübergänge
wirksam kontrolliert und Menschen, die keine Einreise-
berechtigung haben, abgewiesen werden. Das kann aber
nur funktionieren, wenn gleichzeitig der Übertritt über
die grüne Grenze verhindert oder mindestens deutlich
erschwert wird.
Wir brauchen deshalb einen Zaun als Schutzanlage an der
Grenze zu Österreich, so wie es auch bereits von der
Gewerkschaft der Polizei gefordert wird. Natürlich darf
man sich nicht der Illusion hingeben, das Problem sei damit
gelöst. Dennoch ist es ein zwingend notwendiger Schritt in
die richtige Richtung, um die völlig aus dem Ruder gelaufene
Situation zumindest in Ansätzen wieder unter Kontrolle zu
bringen. Solange die EU nicht in der Lage ist, ihre Außen-
grenzen wirksam zu schützen, müssen das wohl oder übel
die Mitgliedstaaten selbst übernehmen.
Es wäre zugleich auch ein deutliches Signal an die
Regierungen in Österreich und Slowenien, ihrerseits den
unkontrollierten Massenzustrom an ihren Grenzen zu
bremsen, wenn das Durchwinken nach Deutschland nicht
mehr ohne weiteres möglich ist. Und solcher Signale
bedarf es in dieser außergewöhnlichen Lage leider
dringend!“
