Berlin, 20. Oktober 2015.
Zum aktuellen Chaos an
der slowenischen Grenze erklärt die Vorsitzende
der Alternative für
Deutschland, Frauke Petry:
„Das menschenunwürdige Chaos an der slowenisch-kroatischen
Grenze ist ein doppelter Offenbarungseid. Mit gerade einmal
2 Millionen Einwohnern ist das kleine Land Slowenien mit der
Welle von Asylbewerbern an seiner EU-Außengrenze völlig
überfordert und in dramatischer Weise von der EU im Stich
gelassen. Die Entscheidung der slowenischen Regierung, nun
auch die Armee zur Grenzsicherung heranzuziehen ist daher
mehr als verständlich.
Gleichzeitig wird die komplette Überforderung Brüssels
einmal mehr deutlich. Man ist weder in der Lage, die lächerlich
geringe Anzahl von 160.000 Asylbewerbern zu verteilen, noch
für eine dauerhafte Grenzsicherung an den EU-Außengrenzen
zu sorgen und ein klares Signal in die Herkunftsstaaten der
Migranten zu senden.
An dieser Situation trägt allerdings Kanzlerin Merkel einen
Großteil der Verantwortung. Ihre sture Ablehnung einer
dringend notwendigen Obergrenze wird von den
Wirtschaftsmigranten in aller Welt als Einladung nach
Deutschland und Europa empfunden. Damit stößt Merkel die
völlig überforderten EU-Mitgliedsstaaten vor den Kopf und
schadet der Gesellschaft in Deutschland, die bereits jetzt die
Grenze ihrer Aufnahmekapazität weit überschritten hat.
Ich appelliere an die Bundesregierung endlich effiziente Schritte
gegen das Asyl-Chaos zu unternehmen und sich auch nicht länger
der Sicherung unserer Grenzen entgegenzustellen. Niemand
kann ein ernsthaftes Interesse daran haben, dass sich der
derzeitige Zustand noch weiter verschlimmert.“
