Meldung:
„Für den Auftakt der zweitägigen Veranstaltung wurden bei der
Polizei bereits zwei Gegendemonstrationen angemeldet.
Anmelder der Demonstrationen sind der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und ein Mitglied der linken Szene.“
n-tv
AfD-Parteitag in Hannover
Das Parteiengesetz (PartG) verpflichtet die Parteien, Parteitage
durchzuführen. Das Gesetz ist Teil der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Die Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes verpflichtet den Deutschen Gewerkschaftsbund in § 2 Abs. b)
zum Bekenntnis „zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ und erklärt die Unabhängigkeit von „Regierungen, Parteien, …“
Wie kann es dann sein, dass der
Deutsche Gewerkschaftsbund
zur Demonstration gegen einen
Parteitag der AfD aufruft?
Einer Partei, die sich insbesondere zum freiheitlichen,
demokratischen und sozialen Rechtsstaat und der
Bejahung der Grundrechte bekennt. § 2, Bundessatzung
Protestieren Sie hier: DGB
