Zur Forderung der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner, gemeinsam an einer ‚Festung Europa‘ zu bauen, erklärt der
Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
„Zu einer Festung Europa gibt es derzeit keine Alternative. Das
liegt vor allem an der zwar viel beschworenen, aber de facto nicht
existenten, europäischen Solidarität. Die kleineren Mitglieds-
staaten werden in der Asylkrise von Brüssel einfach im Stich
gelassen. Schlimmer noch: Brüssel zeigt sich vollkommen unfähig,
Herr der Lage zu werden. Es gelingt der Kommission noch nicht
einmal, eine Einigung über die Verteilung eines Bruchteils der
Asylbewerber herbeizuführen.
Dass nun die durch die Zuwanderungswelle bedrohten
Mitgliedsstaaten Konsequenzen ziehen und Zäune bauen, um
die verloren gegangene Kontrolle wiederzugewinnen und ihre
Grenzen selbst zu sichern, ist richtig und wichtig. Das kann aber
nur ein Zwischenschritt sein. Wir müssen einen
gesamteuropäischen Ansatz für eine Sicherung der Grenzen
Europas finden, um sie gemeinsam zu bauen. Was wir erreichen
müssen ist ein kontrollierter Zutritt nach Europa und wirksame
restriktive Kontrollen an unseren Außengrenzen. Das muss das
Ziel sein, ansonsten zerfallen unsere Gesellschaft und Europa.
Das Gerede von grenzenloser Aufnahmebereitschaft und ein
naives ‚Wir schaffen das schon‘ sind fahrlässig und
verantwortungslos und beweisen lediglich, dass die eigentliche
Dimension des Problems von den derzeitigen zentralen Akteuren
immer noch nicht erkannt wurde.“
