Pressemitteilung aus dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung:

Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der AfD in Berlin
am 07.11.2015

„Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin
gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei
leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub.
Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der
Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche
Unterstützung.“

BMBF

10730765_730296037035854_5175139028875461050_nMarcus Pretzell schreibt dazu auf Facebook:

Das Bundesministerium für Bildung und
Forschung sieht das mit der
Neutralitätspflicht nicht so eng…

 

Laut „Junge Freiheit“  prüft die  AfD
eine Klage gegen die Bildungsministerin.

.
siehe hierzu auch: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/12/es20141216_2bve000214.html