Berlin, 9. Dezember 2015.
Zum kürzlich noch geheimen
Anfa-Abkommen der EZB,
welches den nationalen
Notenbanken des Eurosystems
eigene Wertpapierkäufe im
großen Stil ermöglicht, erklärt
AfD-Sprecher Jörg Meuthen:
„Die EZB ist unter Draghi zu einem Ungetüm geworden, das völlig außer Kontrolle geraten ist. Das Anfa-Geheimabkommen zeigt, wie dreist gesetzliche Bestimmungen umgangen oder auch gebrochen werden. Weder die EZB noch die nationalen Notenbanken haben das Recht, Staaten direkt zu finanzieren. Dennoch tun sie es. Mario Draghi deckt diese Praxis nicht nur, er befördert sie sogar, indem er es die EZB den Notenbanken vormachen lässt. Erst vergangene Woche hat er das rechtlich mehr als fragwürdige Anleihekaufprogramm der EZB nochmals ausgeweitet. Jemand, der in seiner Position so agiert, ist eine Fehlbesetzung.
Im Europäischen System der Zentralbanken sind geldpolitische Grundregeln offenbar längst abhandengekommen. Die Deutsche Bundesbank widersetzt sich dieser Politik seit geraumer Zeit weitgehend still und völlig erfolglos. Sie sollte im Sinne der Transparenz und des guten Gebarens diese Praktiken öffentlich machen und sich dem üblen Spiel nunmehr deutlich sichtbar und vernehmlich verweigern.“
