Prof. Jörg Meuthen
Vorsitzender der AfD
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Seit Kurzem haben alle EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe. Das hatte das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr beschlossen. Dies trifft vor allem die Kommunen finanziell.
Besonders ärgerlich ist, dass sich das Sozialgericht damit gegen die Haltung des Europäischen Gerichtshofs gestellt hat. Dieser hatte nämlich befunden, Deutschland dürfe Zuwanderern aus dem europäischen Ausland Hartz-IV-Leistungen verweigern.
