Prof. Dr. Jörg Meuthen
Vorsitzender der AfD
Zur Forderung nach einem Europäischen Finanzministerium:
„Der erneute Vorstoß von Jens Weidmann und seinem französischen Amtskollegen de Galhau, weitere Souveränität und Befugnisse zugunsten eines EU-Finanzministeriums nach Europa abzugeben, ist für die Mitgliedstaaten brandgefährlich und die absolut falsche Abbiegung am propagierten Scheideweg. Diese vorgeschlagene Variante ist ein Irrweg. Er führt direkt in einen europäischen Schuldensozialismus. Wenn man innerhalb der EZB davon spricht, dass ein solches Finanzministerium Krisen im Eurogebiet besser bewältigen könne, dann bedeutet dies de facto nichts anderes als eine Transferunion, in der die weniger verschuldeten für die höher verschuldeten Mitgliedstaaten haften. Das widerspricht erneut diametral dem Geist des Vertrages von Maastricht, der die vertragliche Grundlage für die Existenz der Gemeinschaftswährung bildet. Dass das nicht funktionieren kann, zeigt die immer noch schwelende Griechenlandkrise, die mitnichten gelöst wurde.
Ganz anders wäre es mit einem dezentralen Ansatz auf der Grundlage von Eigenverantwortung, der dem Geist von Maastricht, den Geist der Subsidiarität, vielmehr entspricht. Zu dem hatten sich die Mitgliedsstaaten ja auch verpflichtet.
Das Vertrauen in den schwer beschädigten Euro gewinnt man sicherlich nicht dadurch zurück, in dem man die Fehler aus der Vergangenheit nun auch noch festzementiert. Jetzt ein ‚more of the same‘ ist tödlich.
Finanzminister Schäuble muss hier seiner Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern endlich einmal gerecht werden und eine solche Entwicklung entschlossen verhindern. Tut er das nicht, beweist er erneut, dass er nicht die Interessen derer vertritt, die den Haushalt finanzieren. Leider ist nach aller Erfahrung eine solche Interessenvertretung der deutschen Steuerzahler mit diesem Finanzminister nicht zu erwarten.“
