Für jahrelange Misswirtschaft im Mettmanner Rathaus und die
verfehlte Politik der Bundesregierung soll der Bürger wieder mal
die Zeche zahlen.
Der Haushalt der Stadt Mettmann für das Jahr 2016 ist, entgegen
dem Versprechen des Kämmerers und des Rats bei der Aufstellung
des Doppelhaushalts 2015/16 vor einem Jahr, nicht ausgeglichen.
Selbst das Defizit, das der Kämmerer noch im Dezember mit
8 Millionen € angegeben hatte, fällt weit höher aus.
In dieser Situation fällt der CDU im Rathaus nichts besseres ein als
vorzuschlagen, die Bürger über höhere Parkgebühren an einigen
Stellen in der Stadt zur Kasse zu bitten. Im Verwaltungsausschuss
des Rats der Stadt am 23.2.16 stellte die CDU unbemerkt von der
Öffentlichkeit den Antrag, die Stadtverwaltung solle prüfen,
welche Mehreinnahmen zu erwarten wären, wenn an einigen
Parkautomaten das kostenfreie Parken für die erste halbe Stunde
nicht mehr möglich sei.
Wenn es also nach der CDU geht, wird es demnächst in Mettmann
Parkscheinautomaten mit kostenloser Halbstundenparkzeit
(Brötchentaste) und solche ohne geben. Die kostenlose Kurzpark-
zeit kommt bekanntermaßen den Läden der Innenstadt zugute,
wenn Kunden nur kurz mal Brötchen oder eine Zeitung kaufen.
Wird das hinter dem Antrag stehende Ziel erreicht, sind nicht nur
die Autofahrer die Verlierer, sondern ganz besonders die Laden-
besitzer in der Nähe eines solchen Parkscheinautomaten. Freuen
dürfen sich jedoch alle diejenigen, in deren Nähe noch ein Automat
mit Freiparkzeit steht.
Der Antrag wurde im Ausschuss mit knapper Mehrheit beschlossen.
Die AfD lehnt diese Zweiteilung der Stadt ab.
Hans-Werner Leonhardt
