Frauke Petry
Vorsitzende der AfD
Der türkische Regierungschef kam nicht als Bittsteller zum
EU-Gipfel, sondern mit klaren Forderungen: Weitere drei
Milliarden Euro bis Ende 2018, im Juni soll die Visumpflicht für
türkische Bürger im Schengen-Raum fallen und die EU-
Beitrittsverhandlungen sollen beschleunigt werden.
Im Gegenzug dazu würde die Türkei alle neu ankommenden
illegalen Migranten von Griechenland zurücknehmen.
Frau Merkel sieht das als Durchbruch, wir nicht.
Einmal mehr sind wir bereit, uns von der Türkei abhängig zu
machen. Einem Land, das gerade erst vor wenigen Tagen eine
große oppositionelle Zeitung ausschalten ließ, einem Land, das
am Vorabend des Weltfrauentages gewaltsam gegen eine
Frauendemonstration vorging, einem Land, das die
Menschenrechte nicht mehr achtet.
Doch das alles zählt nicht. Weil Frau Merkel nicht bereit ist,
von ihrem Plan abzurücken, werden so einem Land auch bald
die Tore zur EU geöffnet.
Die AfD bleibt dabei: Die Türkei ist kein EU-Kandidat und
der Deal, so er denn zustande kommt, wird das Asyl-Chaos
in Deutschland nicht lösen.
