Marcus Pretzell:
„Die EKR-Fraktion hat heute nicht über
den Ausschluss der AfD abgestimmt.
Ein entsprechender Antrag wurde von
der Tagesordnung genommen, nachdem
sich dafür keine Mehrheit abzeichnete.
Der Antragsteller will den Antrag erneut stellen, falls die AfD-Delegation die Fraktion nicht bis zum 31.3.2016 verlässt. Es gibt keinen Beschluss der ECR.
Die beiden AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell kommentieren dieses Ergebnis: „Die Sitzung war eine Farce, ein ganz und gar unwürdiges Schauspiel. Es ging allein darum, der AfD durch eine ergebnislose Diskussion zu schaden. Dabei haben die anderen deutschen und britischen Abgeordneten sich als Handlanger von Merkel und Cameron aufgeführt.“
Merkel hatte schon beim Einzug der AfD ins Europäische Parlament erfolglos versucht, Druck auf Cameron auszuüben und der AfD die Aufnahme zu verweigern. Jetzt hat sie es wieder versucht, um den Erfolg der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu torpedieren.
David Cameron braucht hingegen einen faulen Kompromiss, um seine Wähler bei der Abstimmung über den Brexit ein letztes Mal zu täuschen. Beatrix von Storch und Marcus Pretzell durchschauen das Manöver: „Substantielle Reformen der Europäischen Verträge wird Cameron nicht erreichen, das weiß er. Warum also mit der AfD als der einzigen Partei in Deutschland, die substantielle Reformen an den Europäischen Verträgen anstrebt, zusammenarbeiten? Cameron braucht vielmehr deutsche Steuergelder, um die britischen Wähler mit kurzfristigen Wahlgeschenken gefügig zu machen. Dieses deutsche Steuergeld hat Merkel.“
Das politische Amok-Paar Merkel-Cameron wittert seine letzte Chance in dieser Win-Win-Situation: Merkel versucht die AfD kurz vor dem 13. März öffentlich zu beschädigen, indem sie den Fraktionsausschluss betreibt. Cameron bekommt einen Brexit-Deal, mit dem er die Briten vor der Abstimmung am 23. Juni ruhig zu stellen glaubt. Zwei politische Hasardeure mit großer Erfahrung bei der Wählertäuschung führen ihre hoffentlich letzte politische Schmierenkomödie auf.“
