Prof. Dr. Ralf Bommermann
AfD- Fraktionsvorsitzender
in Stadtrat in Hilden
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Pressemitteilung
Wer jahrelang über seine Verhältnisse lebt, steht bald vor dem Problem des fehlenden Geldes. Da sich das Defizit für 2016 etwa verdoppeln wird, muss gehandelt werden. Nun muss die Verwaltung die Notbremse ziehen. Ein Nachtragshaushalt soll es richten. Und eine Haushaltssperre ist wieder da. Berücksichtigt man, dass das allermeiste Haushaltsgeld bereits fest gebunden ist (Pflichtaufgaben, Verträge, Ratsbeschlüsse), wird sich diese Sperre allerdings kaum auswirken. Nach Ansicht der AfD wird das nicht mehr als den berühmten Tropfen auf dem heißen Stein bringen. Das Defizit wird sich dadurch nicht beheben lassen. Da sich auch die Personalkosten nicht kurzfristig senken lassen, ist der Gedanke an weitere Steuererhöhungen natürlich verführerisch. Hierzu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Ratsfraktion, Prof. Dr. Ralf Bommermann: „Die Verwaltung kann nicht intensiv genug davor gewarnt werden, jetzt weiter an den Steuerschrauben zu drehen. Bereits die Erhöhung der Grundsteuer um 26 % war ein massiver Eingriff. Wenn jetzt auch noch die Gewerbesteuer angehoben wird, droht eine Abwanderung potenter Steuerzahler. Das wird eine Abwärtsspirale ohne Ende. Wir dürfen auf keinem Fall den Ast absägen, auf dem wir sitzen.“
