Zum Stimmenverhältnis
im EZB-Rat sagt
AfD-Bundesvorstandsmitglied
Alice Weidel:
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„Immer gefährlichere und schädlichere Maßnahmen beschließt die EZB. Negativzinsen und verbotene monetäre Staatsfinanzierung von hoffnungslos überschuldeten Euroländern gehören zu der bedrohlichen Politik von EZB-Chef Mario Draghi. Da fragt man sich, warum die deutsche Bundesbank das nicht verhindert. Immerhin ist sie mit einem Kapital- und Haftungsanteil von fast einem Drittel an der EZB beteiligt. Weit mehr als jede andere nationale Notenbank.
Doch trotz hoher Einlagen und Haftung hat die Bundesbank im EZB-Rat nur genau eine Stimme. Genauso wie die Zentralbanken von Malta oder Zypern. Ein ‚Nein‘ aus Deutschland kann so durch ein ‚Ja‘ aus Malta neutralisiert werden. Wenn jetzt noch Luxemburg ein ‚Ja‘ abgibt, ist die Bundesbank schon überstimmt – von Zentralbanken, deren Haftungsanteil an der EZB im Promillebereich liegt.
So funktioniert die Umverteilungsmaschine von Mario Draghi. Viele schwache Länder sind die Nutznießer einer Weichwährung und überstimmen die wenigen Gläubigerstaaten. Deren Sparer werden dafür schleichend enteignet.
Das darf so nicht weitergehen. Die EZB muss dringend reformiert werden. Das Stimmgewicht einer Zentralbank im EZB-Rat muss – wenigstens annähernd – ihrem Haftungsanteil entsprechen. Hier ist auch die Regierung aufgefordert, alles daran zu setzen, diesen Zustand schnellstmöglich zu korrigieren.“
