AfD Fraktion im Rat der Stadt Hilden
Prof. Dr. Ralf Bommermann
Fraktionsvorsitzender
Pressemitteilung
Ein Nachtragshaushalt muss aufgestellt und beschlossen werden. Das „alte“ Defizit im Haushalt war bekanntlich mit 9 Mio. € vorgesehen. Nun kommt eine Verschlechterung bei der Gewerbesteuer mit etwa 10 Mio. € hinzu. Bereist dadurch wird die restliche Ausgleichsrücklage vollständig aufgezehrt. Der Tarifabschluss wird in diesem Jahr Mehrkosten von mindestens 500.000 € hervorrufen und im Jahr 2017 etwa 2 Mio. €. Also sind Einsparungen in beträchtlicher Größenordnung nötig, um als Gemeinde selbstständig und handlungsfähig (Stichwort: Nothaushalt) zu bleiben.
Ein solcher Kraftakt gelingt nur im breiten politischen Konsens, davon ist die Alternative für Deutschland überzeugt. Deshalb hat sie im Rat den Antrag eingebracht, wieder einen „Haushaltskonsolidierungsausschuss“ zu bilden, der sich 9 Ratsmitgliedern und dem Kämmerer als Vorsitzenden zusammensetzen soll. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Ralf Bommermann: „Wenn wir jetzt nicht an einem Strang ziehen, sehe ich schwarz für Hilden. Dann wird sich nicht nur die Frage stellen, welche Einrichtung geschlossen wird; dann ist die Substanz dieser Stadt gefährdet.“
gez. Bommermann
