Fraktion im Rat der Stadt Hilden
Heinrich-Hertz-Str. 2
40721 Hilden
Pressemitteilung
Die erneute, von der FDP angestoßene Diskussion um die (Nicht-) Nachfolge des Beigeordneten Gatzke macht deutlich, dass bei der Ratsmehrheit trotz aktueller Haushaltssperre und Defizit in Höhe von rd. 20 Mio. € im Jahr 2016 immer noch keine Einsicht in die wirtschaftlichen Notwendigkeiten gegeben ist. Der von einer möglichen Mehrarbeit betroffene Beigeordnete Danscheidt weist darauf hin, dass die Städte Langenfeld (1 Beigeordnete) und Haan (2 Beigeordnete) die Arbeit von Fachbereichsleitern erledigen ließen; dies sei nicht billiger. Abgesehen davon, dass diese Aussage nicht stimmt, weil eine Besoldung nach B2 natürlich höher ist als eine solche nach A13 oder A14, wäre die wirtschaftliche Betrachtung nur dann richtig, wenn es Hilden keine Fachbereichsleiter gäbe. Dem ist aber nicht so: Zusätzlich zu den Beigeordneten finden sich auf der Ebene darunter zahlreiche Fachbereichsleiter, deren Kosten „oben drauf“ kommen. Die Kosten für einen Beigeordneten betragen auch keineswegs nur die angegebenen 100.000 € pro Jahr. Hinzu kommen Beihilfezahlungen und Pensionsrückstellungen. Dies alles könnte eingespart werden, wenn nicht die SPD partout auch ihren „eigenen“ Beigeordneten haben wollte und die CDU dies ohne Grund mitmacht. Eine neue Dezernatsverteilung könnte so aussehen, dass die Bürgermeisterin, wie es in anderen Städten völlig üblich ist, ein eigens Verwaltungsdezernat übernimmt, z.B. die Bereiche Sport und Kultur. Der Sozial- und Jugendbereich wird dem Dezernat des Beig. Danscheidt zugeschlagen. Die Feuerwehr wird zum Dezernat der Beig. Hoff verlagert. Mit einer solchen Aufgabenverteilung wird kein Mitglied des Verwaltungsvorstandes über Gebühr belastet; in anderen Städten sind die Dezernate regelmäßig deutlich größer.
Prof. Dr. Ralf Bommermann
Fraktionsvorsitzender
PS.: Zum Kommentar dürfen wir darauf hinweisen, dass der Kreisverkehr auf der Gerresheimer Straße keineswegs von „allen“ Fraktionen beschlossen wurde. Die AfD hat diesem Vorhaben nicht zugestimmt. Dies sollte seriöserweise nicht verschwiegen werden.
