Fraktion im Rat der Stadt Hilden
Prof. Dr. Ralf Bommermann Fraktionsvorsitzender:
„Der Artikel in der Rheinischen Post vom 25.05.2016 „Weniger Knöllchen, mehr Beschwerden“ wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Angeblich waren rückläufige Knöllchen der Grund für eine erhebliche Personalreduzierung. Frage: Haben die Politessen an den falschen Stellen kontrolliert? Die Zunahme an Bürgerbeschwerden ist hierfür in starkes Indiz. War die Überwachungsmentalität ausreichend? Wieso konnten Politessen nachweisbar während ihrer Dienstzeit bei P & C Waren abholen und/oder einen Kaffee auf der Mittelstraße trinken?
Oder war die geringere Zahl der Politessen der wahre Grund für den Rückgang an Verwarnungsgeldern? Interessant ein Blick in den verabschiedeten Haushaltsplan: Dort werden im Produkt 020702 „Überwachung des ruhenden Verkehrs“ für 2016 360.000 € eingeplant. Und jetzt sollen es nur noch 156.000 € werden? Liegt hier eine völlige Fehlplanung der Verwaltung vor, oder ist die verminderte Einnahmeerwartung auf die drastisch verminderte Zahl der Politessen zurückzuführen?
Letzte Frage: Wie kann mit durchschnittlich 19.500 € pro Jahr („Die Politessen müssen zumindest das einbringen, was sie kosten.“) eine Überwachungskraft einschließlich Lohnnebenkosten bezahlt werden? Sind das alles nur Teilzeitkräfte?
Konsequent müsste jetzt die Zahl der Politessen also weiter reduziert werden. Soll sich diese Spirale bis zur Park-Anarchie fortsetzen?“
