Landtag Rheinland-Pfalz:
Die Ausschussgröße soll verringert werden,
damit die AfD weniger Einfluss erhält.
Uwe Junge
Vorsitzender der
AfD-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz:
„Die AfD wäre in den Landtagsausschüssen nicht stärker vertreten als FDP oder Grüne, die zusammen weniger Sitze als die AfD haben: eine Wählerstimme für die AfD wäre hier weniger als halb so viel Wert wie eine Stimme für FDP oder Grüne. Wir halten es für verfassungsrechtlich problematisch, wenn einer demokratisch legitimierten Partei durch formaljuristische Kniffe der ihr vom Wähler zugemessene Anteil an der Gestaltung der Landespolitik so weit beschnitten wird. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung zeugt es aber in jedem Fall von einem zweifelhaften Demokratieverständnis!“
