NRW„Laut Kraft soll in unserem Bundesland ein ein unter ihrer Ägide zusammengesetztes Gremium dar­über entscheiden, was „Hetze“, also politisch unkorrekt und zu entfernen ist, und was „hilfreiche In­formationen“ sind, die den Bürger bei seiner Meinungsbildung unterstützen sollen. Auf dieser Basis sollen Kodices über Sagbares und Unsagbares entstehen, die dann allerdings auch – und hier wird es wirklich gefährlich für unsere Demokratie – in „konkretes politisches Handeln“ umgesetzt werden. Sprich in Zensur. Wie ihr Parteikollege Maas und alle anderen Internet-Zensoren weltweit begründet Kraft das mit dem Schutz der Bürger vor Schmutz und Schund, als ob die in Deutschland bestehen­den Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit nicht ausreichten. Die selbst verständlich auch im In­ternet gelten und gelten müssen.“

„Wenn sie ankündigt, „mit den etablierten Kräften aus Politik, Gesellschaft und Medien wie WDR, privaten Rundfunkanstalten, Verlegern, Journalistenverbänden, und den Kirchen einen „Netz­kodex NRW“ erarbeiten lassen“, wird klar, was uns auch ohne funktionsfähige Internet-Zensur bevor steht: Eine schöne neue NRW-Nachrichtenwelt. Der Wahlkampf lässt grüßen.“

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