Prof. Dr. Jörg Meuthen
Vorsitzender der AfD:
„Die EU-Innenminister haben eine Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg gebracht.
Schreckschusswaffen und Gaswaffen müssen nun bei Behörden registriert werden. Sportschützen und Jäger sollen ihre Erlaubnis für Schusswaffen alle fünf Jahre erneuern lassen. Dekowaffen sollen sich nicht mehr zu richtigen Waffen umbauen lassen können. Zudem soll der Online-Handel beschränkt und halbautomatische Waffen ab einer bestimmten Schusszahl verboten werden.
Ob das die geeigneten Maßnahmen sind, Terroranschläge zu verhindern?
Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren.
Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen. Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.“
