Prof. Dr. Ralf Bommermann, Vorsitzender der
AfD-Ratsfraktion Hilden
.
.
„Haushaltssperre 2015, Haushaltssperre 2016, geplante Neuverschuldung 18 Mio. Euro, Nachtragshaushalt, Großprojekte (Innenstadtaufhübschung, Funktionsgebäude für Sportvereine, Kreisverkehr) liegen auf Eis, Zuschüsse für Vereine sind auf Halbmast, Kurs in Richtung Nothaushalt: Das alles sind Alarmzeichen Ersten Grades, die jeden Menschen dazu bringen, über eine nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushaltes nachzudenken. Da insbesondere bei den freiwilligen Leistungen gekürzt werden müsste, will kein Politiker unpopuläre Vorschläge machen, zumal diese erfahrungsgemäß nicht erfolgversprechend sind. Sparen? Ja, vielleicht –aber doch nicht an dieser Stelle, lautet regelmäßig die Antwort. Aus diesem Grund schlug die AfD-Fraktion einen fraktionsübergreifenden kleinen Arbeitskreis vor, in dem vorbehaltlos über mögliche Einsparungen nachgedacht werden könnte. Unangenehme Einschnitte gelingen nun einmal nur mit einer breiten politischen Basis.
In gewohnter Einmütigkeit verweigerten sich SPD, CDU und Grüne diesem Vorschlag, der von vier der sieben Ratsfraktionen befürwortet wurde. Dazu der Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion, Prof. Dr. Ralf Bommermann: „Es ist mal wieder beschämend und bezeichnend zugleich, wie hier ein zielführender Vorschlag kaputtgeredet wird. Ein ernsthafter Wille zur Haushaltskonsolidierung fehlt bei dieser Ratsmehrheit. Wahrscheinlich werden auch noch die Sparvorschläge des Kämmerers abgelehnt, so dass die Schuldenlast durch die Decke (auf 42 Mio. Euro) schießen kann.“
