CDU gesteht mit verschärften Abschiebungen Scheitern fehlgeleiteter Asylpolitik ein
„Bundesinnenminister de Maizière kündigte laut heutiger „Freie Presse“ am Montagabend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Plauen „einige weiterführende Vorschläge“ zur Sicherheitspolitik in Deutschland an.
Nach den „Freie Presse“ vorliegenden Informationen, sei eine weitere Aufstockung des Personals bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt geplant. Außerdem werde eine Regelung erwogen, die es erlauben soll, Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, abschieben zu können, wenn sie noch nicht zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden. Ein weiterer Vorschlag sieht für den Fall vor, dass Asylbewerber über keinen Pass verfügen, deren Handy kontrolliert werden darf, um Identität und Herkunftsland in Erfahrung zu bringen.
Dazu erklärt die sächsische
AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende
der Alternative für Deutschland,
Frauke Petry:
„Diese, viel zu spät vorgetragenen Pläne des CDU-Innenministers sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber sie sind lediglich halbherzig und sind zudem Eingeständnis, dass die Bundesregierung über Jahre eine fehlgeleitete Asyl- und Einwanderungspolitik betrieben hat. Die Forderungen nach einem Asyl- und Einwanderungsgesetz wurden von der AfD-Fraktion bereits zum Jahresende 2014 erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Seitdem hat sich das Asylchaos durch Merkels verfassungswidrige und undemokratische Grenzöffnung drastisch verschärft. Die AfD-Forderungen gehen weit über die nun von der CDU geplanten Maßnahmen hinaus. Wir
fordern beispielsweise die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die sofortige Abschiebung aller kriminell gewordenen Asylbewerber und Migranten. Wer aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland nach Deutschland einreist, muss zwingend dorthin zurückgeschoben werden – so wie es geltende Rechtslage ist.
Ich bezweifele übrigens, dass die CDU ihre unausgegorenen Maßnahmen an der Seite ihres Koalitionspartners SPD durchzusetzen vermag. Dort regt sich bereits jetzt verbaler Widerstand dagegen.
Zeit für Veränderungen, Zeit für die AfD.““
