„Die Kreisverwaltungen mussten seit dem vergangenen Jahr landesweit allein 700 Stellen für flüchtlingsbedingten
Mehraufwand schaffen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Landkreistages NRW (LKT NRW) bei den 30 Kreisen
und der Städteregion Aachen hervor. Dadurch entstehen den Kreisen zusätzliche Kosten in zweistelliger Millionenhöhe.
Schwerpunkte der Neubesetzungen sind die Ausländerbehörden, Kreisjugend- und -sozialämter, Gesundheitsämter sowie
Jobcenter.
„Dies bedeutet einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag an Mehrkosten allein für die Kreise in NRW“, betont Dr. Martin
Klein, Hauptgeschäftsführer des LKT NRW und ergänzt: „Das kann nicht so bleiben, denn weder vom Land noch vom Bund
erhalten wir dafür auch nur einen Euro. Wir fordern das Land auf, einen Teil der Integrationspauschale des Bundes an die
Kreise weiterzuleiten.“
Das Land NRW erhält vom Bund über 400 Millionen Euro als so genannte Integrationspauschale. Es will damit unter anderem
seine erhöhten flüchtlingsbedingten Personalkosten in den Bereichen Schule und Polizei finanzieren. Personeller
Mehraufwand der Kommunen soll hier bislang keine Berücksichtigung finden.“