Im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss hat sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Werner Leonhardt gegen die vorgesehene 9%ige Steigerung der Kita-Beiträge als völlig überzogen ausgesprochen.
Er kritisierte auch, dass der Landesbeitrag zum Ausgleich des beitragsfreien letzten Kita-Jahres von der Verwaltung fälschlich dem Deckungsgrad der Elternbeiträge zugerechnet wird.
Herr Leonhardt regte an, Kindern berufstätiger Eltern bevorzugt einen Betreuungsplatz anzubieten, um Ansprüche auf Schadenersatz zu vermeiden.
Seit dem Entscheid des Bundesgerichtshofes können Eltern einen solchen Schadenersatz einklagen.
Die Verwaltung hat das abgelehnt – aus“juristischen Gründen“.
Herr Leonhardt regte ebenfalls an, nicht-berufstätigen Eltern mit geringem Einkommen eine kostenlose Betreuung für ihre Kinder zunächst nur für eine Betreuungszeit von 25 Stunden anzubieten. Und nur bei Bedarf die Stundenzahl zu erhöhen z. B. bei der Pflege eines behinderten Kindes, eines kranken Familienmitgliedes mit erhöhtem Pflegeaufwand oder ähnlichem.
Die Verwaltung hat das abgelehnt.
Auch schlug er vor, den Beitrag für ein Kind bei Geschwistern auf alle Kinder zu verteilen. Eltern könnten so möglicherweise die Kosten für die Kinderbetreuung steuerlich besser absetzen.
Der Satzungsentwurf wird bis zur Beschlussfassung im Rat noch ein mal nachgebessert.
