Landschaftsverband Rheinland
Aus der Haushaltsrede der Kämmerin Renate Hötte anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2017 und 2018 vor der 14. Landschaftsversammlung Rheinland am
28. September 2016 in Köln.
„Und die Städte, Gemeinden und Kreise investieren nicht ausreichend in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Während die Kommunen in NRW pro Einwohner 170 € investierten, waren es in Rheinland-Pfalz 240 € und in Bayern sogar 510 € pro Einwohner. Es ist allerdings nicht so, dass nicht auch die nordrhein-westfälischen Kommunen in die Zukunftsfähigkeit investieren möchten, ihnen fehlt nur schlichtweg das Geld dazu. Ihre Investitionshaushalte haben sich im Laufe der Jahre zu Sozialhaushalten entwickelt.“
„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im Jahr 2015 nicht in gleicher Weise von der guten Konjunkturlage partizipieren können wie die Kommunen im Bundesdurchschnitt. Bundesweit konnten die kommunalen Haushalte einen Überschuss von drei Mrd. € erzielen, in den Kommunalhaushalten in NRW gab es ein Minus von 176 Millionen €. Mit 55 Mrd. € Schulden haben die NRW-Kommunen einen neuen negativen Höchststand erreicht, wovon alleine 27,5 Mrd. € auf kurzfristige Liquiditätskredite ent-fallen. Während das Land Nordrhein-Westfalen trotz schlechter Wirtschafts- und Wachstumswerte seinen Schuldenstand um etwa 1,5 Mrd. € bzw. 0,8 % gegenüber dem Vorjahr abbauen konnte, haben die NRW-Kommunen im gleichen Zeitraum einen Zuwachs des Schuldenstandes von 52 auf 55 Mrd. € (+ 5,9 %) verzeichnen müssen (Quelle: RS LKT NRW 470/16 zur Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes – DESTATIS – vom 01.08.2016).“
http://www.lvr.de/de/nav_main/derlvr/finanzen/finanzmanagement/nkfhaushalt/.jsp
