Dr. Frauke Petry
Vorsitzende der AfD:
AfD will Volksentscheide auf Bundesebene
„Volksentscheide sind eine Kernforderung der AfD seit ihrer Gründung. Der Bundespräsident hat sich jetzt eindeutig gegen Volksentscheide positioniert, mit seinen Argumenten bewegt er sich allerdings auf dünnem Eis. Komplexe Fragen, so meint Gauck, ließen sich nicht in die Entscheidung Ja oder Nein pressen. Zudem findet er direkte Demokratie „auch deswegen problematisch, weil eine Minderheit so gut organisiert ist, dass sie einen viel größeren Einfluss erlangt, als sie über parlamentarische Wahlen je erreichen würde.“
Mit der gleichen Berechtigung könnte er umgekehrt behaupten, die repräsentative Demokratie sei problematisch, weil eine Elite (die Abgeordneten) so mächtig organisiert ist, dass sie einen viel größeren Einfluss erlangt, als sie über Volksentscheide je erreichen würde. Und auch bei einer parlamentarischen Abstimmung werden doch komplexe Fragen auf die Entscheidung Ja oder Nein reduziert, oder nicht?
Gemeint – aber nicht gewagt, es auszusprechen – hat der Bundespräsident wohl etwas anderes: Nämlich, dass er das deutsche Volk schlicht für nicht qualifiziert hält, direkt abzustimmen. Wir hörten von ihm an anderer Stelle schon, dass nicht die Eliten, sondern die Bevölkerung das Problem sei – diese Auffassung vertritt er offensichtlich weiterhin. Aus unserer Sicht muss das Volk das Recht bekommen, über parlamentarisch beschlossene Gesetze abzustimmen.
In Grundsatzfragen und bei Grundgesetzänderungen halten wir eine solche Volksabstimmung für zwingend. Wer dem Volk die Fähigkeit dazu abspricht, hat für unsere Begriffe ein eher zweifelhaftes Demokratieverständnis.“
