Marcus Pretzell
Vorsitzender der AfD NRW:
„Es scheint, als ob Deutschlands dringendstes Problem angebliche Fake-News sind. Nicht die Asylkrise, nicht die Bedrohung unserer Sicherheit, nicht die Eurokrise, nicht die Energiewende, nicht die drohende Altersarmut, nicht die wachsende Zahl derer, die im Niedriglohnsektor arbeiten und schon gar nicht das Demokratiedefizit im Land, nein Fake-News.
Scheinbar werden wir davon überschwemmt. Und nein, die Politiker meinen damit nicht die täglichen Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Wahlen stehen an und bei CDU und SPD ist die blanke Panik ausgebrochen. Trumps Wahlsieg macht sie völlig kopflos und anstatt die Wahlen in Ruhe zu analysieren (dann hätten sie vielleicht schon herausgefunden, dass sich die Amerikaner hauptsächlich über das Fernsehen über die Wahl informiert haben und nicht über Facebook und Co), suchen sie die Schuld in den Netzwerken und Blogs, in denen die Bürger noch völlig frei diskutieren können.
Dies soll nun ein Ende haben.
Facebook werden empfindliche Geldstrafen angedroht, wenn „Fake-News“ und „Hass“ nicht zügig gelöscht werden. Welche gemeldeten Beiträge dabei tatsächlich rechtswidrig sind, scheint keine Rolle zu spielen.
Jedem sollte eigentlich bewusst sein, dass eine Soforteinschätzung – gerade für Nichtjuristen – schlicht unmöglich ist. Doch das kümmert unsere Politiker wenig. Meinungsfreiheit und Rechtsstaat werden in diesem Wahlkampf wohl die ersten Verlierer sein.
Bundesjustizminister Maas geht sogar noch einen Schritt weiter, er fordert die Ermittlungsbehörden auf, mit aller Härte gegen die Fake-News Verbreiter vorzugehen. Bei übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe und dieser Strafrahmen soll nun bitte auch ausgeschöpft werden.
Wir erinnern uns, das ist der Justizminister, der vor einiger Zeit forderte, die zwingende lebenslange Haft für Mord abzuschaffen. Haftstrafen für Morde wollte Herr Maas auf bis zu fünf Jahre senken, wenn der Täter z.B. durch eine „schwere Beleidigung zum Zorn gereizt“ wurde oder von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ betroffen war.
Fünf Jahre Haft für Mord und fünf Jahre Haft für eine Fake-News.
Mit Verlaub Herr Maas, aber Sie sind die grösste Fehlbesetzung in diesem Amt seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Zeit für die AfD!“
http://www.n-tv.de/…/Maas-fordert-Haerte-gegen-Fake-News-ar…
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