„Bei ihrem Besuch in Riad will CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen die Ausbildung saudi-arabischer Offiziere in Deutschland besiegeln. Das Training „mehrerer junger Offiziere und Mitarbeiter des saudi-arabischen Militärs“ solle im kommenden Jahr beginnen, berichtet u. a. die „FAZ“.
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Dazu erklärt die
Bundesvorsitzende
der Alternative für
Deutschland,
Dr. Frauke Petry:
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„Immer wieder werden Saudi-Arabien massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Laut Amnesty International gab es im vergangenen Jahr über 150 Hinrichtungen. Auf Homosexualität und die Abkehr vom Islam steht die Todesstrafe, Ehebruch wird mit Steinigung geahndet, öffentliche Auspeitschungen, das Abtrennen von Gliedmaßen für Diebstahl-Delikte sind blutiger Alltag.2015 erteilte die Bundesregierung 17 Genehmigungen, Kriegswaffen im Wert von 23,8 Millionen Euro in den Wüstenstaat zu exportieren. Was veranlasst deutsche Regierungsmitglieder, einem – bisher nicht als Folterknecht in Erscheinung getretenem, neu gewählten US-Präsidenten, die Gratulation zur Wahl zu verweigern, gleichzeitig aber wahabistischen Despoten devot die Ausbildung von Offizieren anzudienen, die anschließend in einer Armee zum Einsatz kommen, die für den Machterhalt dieses Regimes antritt?
Als Polens neue Regierung ihren Kurs korrigierte und u. a. sein Medien- und Justizgesetz novellierte, drohten führende CDU-Politiker – mit Fraktionschef Kauder an der Spitze – wirtschaftliche Sanktionen gegen das demokratische Nachbarland Deutschlands zu verhängen und EU-Mittel zu kürzen.
Regierende, islamistische Folterknechte in Saudi-Arabien dagegen werden hofiert, beliefert und nun auch noch bei der militärischen Ausbildung unterstützt. Das ist praktizierte Hypokrisie – verabscheuungswürdige Politik.“
AfD Mut zur Wahrheit
