„70 bis 80 % der Asylsuchenden
reisen ohne gültige Papiere ein.
„Diese Praxis muss sofort
beendet werden“, fordert
Dirk Driesang vom
AfD-Bundesvorstand.
Die Bundesregierung verstößt seit Jahr und Tag generell gegen Artikel 16 (a) des Grundgesetzes. Darüber hinaus lässt sie es noch immer zu, dass die übergroße Mehrheit den Grenzübertritt sogar ohne gültige Dokumente vollzieht. „Diese Traumtänzerei der Bundesregierung wird unausweichlich und Tag für Tag mehr zum Albtraum für die Bürger!“
Ein solches Ausmaß an Staatsversagen sei in der jüngeren Geschichte unbekannt, meint Driesang:
„Der Staat leitet seine Existenzberechtigung aus dem Sicherheitsversprechen ab, welches er seinen Bürgern gibt. Die Regierung selbst führt aber sukzessive einen Zustand herbei, in dem Sicherheit wenn überhaupt nur noch im Rahmen eines Polizei- und Überwachungsstaates garantiert werden kann.
Nach der Fußfessel wird bald der Ruf nach mehr Kameraüberwachung und Einsatz der Bundeswehr im Inneren wieder laut werden. All dies sind Resultate einer bereits im Ansatz verfehlten Politik, die vorgibt humanitär zu sein, in Wirklichkeit aber selbstzerstörerisch ist und unsere Freiheitsrechte Schritt für Schritt aushöhlen wird.
Die AfD will, dass in Deutschland wieder verantwortungsvolle und vorausschauende Realpolitik betrieben wird. Freiheit und Sicherheit sind nur auf diesem Fundament denkbar.
Mit Merkel weiter in den Polizeistaat oder mit der AfD zurück zum Rechtsstaat? Das ist die Frage die vom Bürger im Wahljahr 2017 beantwortet werden muss.““
