Dr. Frauke Petry
AfD-vorsitzende:
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„Keine Panzer gen Osten
über deutschen Boden!
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Für die NATO-Operation „Atlantic Resolve“ (‚Atlantische Entschlossenheit‘) werden aktuell 4.000 US-Soldaten mit schwerem Kriegsgerät an die östliche NATO-Außengrenze nach Polen, Litauen, Lettland und Estland verlegt. Der Truppenaufmarsch soll laut NATO ein „zunehmend kriegerisches Russland abschrecken“ und läuft teilweise über deutsches Gebiet mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr.
Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Dr. Frauke Petry:
„Es ist ein fatales Signal, wenn wieder Panzer über deutsches Gebiet gen Osten rollen. Diese NATO-Politik höhlt die nationale Souveränität Deutschlands aus und nimmt keine Rücksicht auf die Bürger, die mehrheitlich militärische Aggressionen von deutschem Boden aus ablehnen. Zudem verstößt dieses militärische Muskelspiel gegen geltende Beschlüsse, nach denen keine Kampftruppen in Osteuropa stationiert werden dürfen. Die US-dominierte NATO heizt so den Rüstungswettlauf mit Russland weiter an.
Man kann nur hoffen, dass der künftige US-Präsident Trump wie angekündigt wieder vermehrt das Gespräch mit Russland sucht, statt mit erneutem Säbelrasseln an der Eskalationsspirale zu drehen. Außerdem hat Trump signalisiert, sich in Zukunft die Verteidigung einzelner Länder stärker bezahlen zu lassen. Nun können alle osteuropäischen Länder überlegen, ob sie weiter gegenüber Russland aufrüsten wollen und dafür auch die Kosten übernehmen.““
