Prof. Dr. Jörg Meuthen
AfD Vorsitzender:
„Eines der wichtigsten Themen des gestrigen Tages war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auf ein Verbot der sogenannten „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ zu verzichten.
Ganz bewusst verwende ich hier den Ausdruck „sogenannt“, denn von echtem Demokratieverständnis im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist diese Partei weit entfernt; im Gegenteil, sie sinnt auf Abschaffung derselben, was ihr folgerichtig die Einstufung als „verfassungsfeindlich“ eingebracht hat.
Dennoch wollten die Richter nicht einmal in Anbetracht dieser evidenten Verfassungsfeindlichkeit das schärfste Schwert der Demokratie, nämlich das Parteienverbot, zücken. Der Bundesrat als Antragsteller – und damit die in ihm vertretenen Repräsentanten der Kartellparteien – wird dies bedauern, im Ergebnis ist dieses Urteil aber eine Stärkung der Notwendigkeit des politischen Diskurses.
Das heißt: Inhaltliche Positionen dürfen nicht von vorneherein durch Verbote eingeengt werden, sondern um diese Inhalte muss im täglichen politischen Wettstreit miteinander gerungen werden, um dem Bürger seine Wahlentscheidung zu ermöglichen. Genau das ist der Weg in der Demokratie, ob es den Kartellparteien passt oder nicht.
Und es scheint ihnen – zumindest in zentralen Fragen wie der Euro- und der Migrationsthematik – überhaupt nicht zu passen, denn in diesen Feldern gibt es seit Jahren keine Gegenposition: Die sogenannte Opposition im Bundestag fordert im Zweifel immer noch ein „mehr“ der unsinnigen Maßnahmen dieser Bundesregierung!
Man könnte auch sagen: Diese Parteien haben es sich in unserem Staat außerordentlich gemütlich gemacht. Fundierte Auseinandersetzungen um Schicksalsfragen unseres Volkes: Fehlanzeige.
Stattdessen überlegt man sich, wie man unliebsamen Meinungen – zum Beispiel hier im Internet – zu Leibe rücken kann. Die aktuelle Diskussion um „fake news“ und „hate speech“ – warum eigentlich werden hierfür von unserer Regierung keine deutschen Wörter verwendet? – zeigt jedenfalls Tendenzen in diese äußerst bedenkliche Richtung.
Wir alle müssen in den nächsten Wochen ganz genau hinschauen, was die Regierenden unter dem Deckmantel eines „fairen Wahlkampfs“ (wann eigentlich war ein Wahlkampf jemals „fair“ in Deutschland?) mit dem überaus wichtigen Gut der Meinungsfreiheit vorhaben. Hier gilt in aller Klarheit: Wehret den Anfängen – inhaltliche Auseinandersetzung geht nur mit Meinungsfreiheit, und ohne Meinungsfreiheit gibt es somit keine echte Demokratie mehr.
Zeit, den Feinden der Meinungsfreiheit die Grenzen aufzuzeigen. Zeit für die AfD!“
