Dr. Frauke Petry
AfD Vorsitzende:
„Europarat-Chef warnt vor staatlicher Zensur
Die Bundesregierung hat den Kampf gegen „Fake News“ eingeläutet. Brexit und US-Präsidentschaftswahl hatten für kalte Schauer gesorgt.
Für die Bundestagswahl möchte man lieber auf Nummer Sicher gehen und missliebige Meinungen – Pardon, Falschmeldungen – besser aussortieren. Der Generalsekretär des Europarats Jagland hält davon wenig. Er und viele andere sehen darin Zensur, den Dammbruch für ein Wahrheitsministerium. Denn beanstandete Inhalte werden nicht etwa auf juristischer Basis geprüft, sondern von zwielichtigen Agenturen, die stramm auf Regierungskurs sind.
Jagland befürchtet, dass Politiker unliebsame Meinungen als „Fake News“ abtun könnten, um so eine Debatte darüber schnell zu beenden. Damit liegt er richtig. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Grosse-Brömer, gab sich schon die Blöße und sprach in einem Interview von „falschen Meinungen“, die destabilisierend wirken.
Man sieht, wohin die Reise geht. Nach dem Einsetzen der Amadeu Antonio Stiftung, Vorsitzende ist Ex-Stasi Kahane, durch Herrn Maas, verschwinden schon heute überall bei Facebook Kommentare. Im nächsten Schritt geht es jetzt darum, Veröffentlichungen als „Fake News“ zu verunglimpfen, wenn sie nicht ins Weltbild passen. Das Wahrheitsministerium nimmt Gestalt an.
AfD! Mut zur Wahrheit“
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