Prof. Dr. Jörg Meuthen
AfD Vorsitzender:
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„Bei aller Auseinandersetzung in der Sache, so hart sie im Sinne der Bürger zuweilen auch geführt werden muss, lehne ich törichte Pauschalisierungen grundsätzlich ab. Das böse Wort der „Lügenpresse“ ist eine solche Pauschalisierung, die mir bislang nicht über die Lippen gekommen ist – und dabei soll es auch bleiben.
Allerdings gibt es Vorfälle – das konzediere ich gern -, die es auch einem Wohlmeinenden schwer machen, sich von derlei Urteilen fernzuhalten. Einen solchen Vorfall lieferte nun der Verbund aus Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten.
Was war geschehen? Etwas für die Bürger sehr Unerfreuliches: Die Kartellparteien Grüne, CDU, SPD und FDP im Landtag von Baden-Württemberg haben sich im Hauruckverfahren unter anderem mal eben eine ungefähre Verdopplung der Budgets für Mitarbeiter sowie eine deutliche Erhöhung der steuerfreien Kostenpauschale genehmigt.
Die AfD stimmte dagegen. Und sie tat dies laut und deutlich und unüberhörbar.
Wenn man es denn hören wollte. Und hier beginnt scheinbar das Problem. Eine AfD, die im Sinne der Bürger stimmt? Das darf auf keinen Fall publik werden! Und so beginnt der entsprechende Bericht in den beiden genannten Stuttgarter Postillen wie folgt:
„Am Dienstag haben sich alle vier Fraktionen des Landtags für eine Erhöhung des Budgets geeinigt.“
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landtag-baden-…
Eine glatte Falschmeldung – „fake news“ gemäß dümmlichem denglischem Neusprech. In solchen Momenten wähnt man sich als AfD-Abgeordneter zumindest im falschen Film, wenn nicht in einer Quarantäne-Station für Aussätzige – „alle VIER Fraktionen“ haben zugestimmt? Grüne, CDU, SPD, FDP – ja, das sind vier.
Aber seit März 2016 gibt es – wie jedem Journalisten ganz genau bekannt ist – eine weitere Fraktion. Das sind wir, das ist unsere Bürgerpartei, das ist die Alternative für Deutschland. Über 800.000 Wähler haben uns ins Parlament gewählt, weil sie sich durch UNS vertreten lassen wollen.
Dadurch sind wir drittstärkste Kraft in diesem Parlament geworden, noch vor der SPD. Und damit sind wir Oppositionsführer – eine Rolle, die wir im Sinne der Bürger angenommen haben und mit intensiver Parlamentsarbeit auch nach Kräften ausfüllen.
Wie kann es sein, dass die größte Oppositionspartei von einem selbstherrlichen Schreiberling einfach wegdefiniert wird? Wie kann es sein, dass 21 fleißige, aufrechte Bürger-Abgeordnete einfach im Nirwana der Redaktionsstuben verschwinden?
Mit Verlaub, das ist kein Zufall. Und es ist auch kein Versehen. Es ist gewollt – weil wir vielen Journalisten nicht in ihr Weltbild passen, was nun einmal häufig – und das ist empirisch nachgewiesen – grün-rot geprägt ist.
Handelte ein Arzt so, wenn ihm ein Patient nicht passt, machte er sich strafbar. Handelt ein Journalist so, verrät er sein journalistisches Ethos – und das Vertrauen seiner Leser.
Medienschaffende dieses Landes, akzeptiert es endlich, dass es in einer Demokratie ein breites Meinungsspektrum geben muss, und wir sind Teil desselben. Damit diese Demokratie gut funktioniert, ist Eure faire Berichterstattung unabdingbar.
Wollt Ihr eine funktionierende Demokratie? Dann handelt auch entsprechend.
Zeit, alle Meinungen gelten zu lassen. Zeit für die AfD.“
