Prof. Dr. Jörg Meuthen
Vorsitzender der AfD:
„Wenn es darum geht, die Axt an die Wurzeln Deutschlands
zu legen, läuft die SPD seit Langem zur Hochform auf.
Schlimm genug, aber an sich nichts Neues.
Doch was nun vorgeschlagen wurde, hätte fatale Folgen für unser gesamte Gesellschaft – zumindest dann, wenn man deren deutsche Prägung für schützens- und erhaltenswert hält. Dazu gehört zwingend, dass die Regeln in unserem Land nur von denjenigen aufgestellt werden dürfen, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben.
So sieht das auch unser Grundgesetz, denn dort heißt es in Art. 20 Abs. 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Gemeint ist das Staatsvolk als eines der drei konstitutiven Elemente eines Staates, neben Staatsgebiet und Staatsgewalt. Das Staatsvolk wiederum ist die Summe der Staatsangehörigen, also aller Menschen mit deutschem Pass – daran herrschte bislang jedenfalls kein Zweifel.
Doch was schert das nun eine „Experten“-Kommission unter Führung der unsäglichen SPD-Frau Özoguz (Mitglied der Bundesregierung!), die ja schon bei früherer Gelegenheit eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, wes Geistes Kind sie ist – unvergessen ihre faktische Aufkündigung des Rechtsfriedens in unserem Land:
„Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.
Frau Özoguz macht nun Ernst damit, eine ganz entscheidende Veränderung durchzuboxen – sie will ALLEN Ausländern, die irgendwie nach Deutschland hineingemerkelt sind, das Wahlrecht schenken. Was das für die Zusammensetzung der Parlamente und die daraus folgende Gesetzgebung bedeuten würde, kann sich wohl jeder ausmalen, der noch nicht gänzlich mit Schwarz-Rot-Grün-Blindheit geschlagen ist.
Einen Vorgeschmack auf das dann drohende Scharia-Recht erleben in Deutschland derzeit ja einige hundert weit minderjährige zwangsverheiratete Mädchen, deren täglichem Missbrauchs-Leid Heiko Maas monatelang keine Beachtung schenkte – was sich aufgrund des öffentlichen Drucks auch und gerade unserer Partei nun wohl noch rechtzeitig zur Bundestagswahl ändern soll, angeblich jedenfalls.
Es sei der Korrektheit halber erwähnt, dass Frau Özoguz und ihre selbsternannten „Experten“ das Wahlrecht zunächst „nur“ auf kommunaler Ebene sowie für Volksabstimmungen verschenken wollen, aber zum einen ist dies nur ein Testballon für das eigentliche Ziel, nämlich die SPD durch möglichst viele Migrantenstimmen auf Bundesebene zu stärken.
Zum anderen ist es selbstverständlich auch auf kommunaler Ebene völlig inakzeptabel, wenn deutschen Bürgern Vorschriften durch frisch ins Land Geströmte gemacht werden.
Es dürfte wohl auch Einigkeit bestehen, dass das bereits bestehende kommunale Wahlrecht für EU-Bürger nicht wirklich als Argument hierfür taugt – die kulturelle Nähe anderer EU-Staaten zu unserem eigenen Land gleichzusetzen mit archaisch geprägten, muslimischen Gesellschaften ferner Länder wäre geradezu Verrat am europäischen Wertekanon.
Da spielt dann ein weiterer Vorschlag dieser Deutschland-Abschaffungs-Kommission auch keine entscheidende Rolle mehr, nämlich den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern durch „Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer bei der Anspruchseinbürgerung, eine gezielte Nutzung der Spielräume bei der Ermessenseinbürgerung und die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft“.
Es ist ganz klar: Was hier gerade von der SPD auf den Weg gebracht wird, ist in höchstem Maße bedrohlich für unser Rechtssystem und hat enorme Sprengkraft für unsere kulturelle Identität.
Zeit, diesen Irrsinn sofort zu stoppen. Zeit für die AfD!“
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