Es war dasselbe Bild wie im Vorjahr: Am 21. März 2018 sprachen sich von sieben Ratsfraktionen immerhin fünf Fraktionen mit überwiegend ähnlichen Begründungen gegen den vorgelegten Haushalt aus. Vorausgegangen waren auch kritische Anmerkungen der Gemeindeprüfungsanstalt und der Industrie- und Handelskammer, die der Hildener Ratsmehrheit den fehlenden Willen zur ernsthaften Sparsamkeit vorwarfen. Allerdings zeigte sich die Groko standhaft und winkte den Haushalt mit ihrer Stimmenmehrheit durch.

Trotz gesunkener Kreisumlage als größter Ausgabeposition werden für 2018 ein Defizit von 4,7 Mio. € und für das nächste Jahr nochmals 5,3 Mio. € geplant und entsprechend neue Schuldenaufnahmen. Damit wird selbst nach der Planung der Verwaltung Ende 2019 die Ausgleichsrücklage (= interne Dispolinie) ausgereizt sein. Der Schuldenberg soll bis 2019 auf über 40 Mio. € anwachsen und sich damit mehr als verdoppeln. Aber für 2020 (Kommunalwahljahr) werden positive Zahlen vom Kämmerer in Aussicht gestellt.

Die AfD bezweifelt diese (aus ihrer Sicht viel zu positiven und vor allem nicht belastbaren) Prognosen aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit und sieht die Stadt Hilden schon bald im Haushaltssicherungskonzept. Stattdessen mahnte die AfD ein Konzept zur Förderung von Wohneigentum, insbesondere für junge Familien, an.

Personalkosten sind mit über 46 Mio. € geplant. Die Quote liegt mit  fast 32 % an der Spitze der Kreisstädte. Fahrzeuge im Volumen von über 1,8 Mio. € sollen beschafft werden; insgesamt ist eine solide Haushaltsführung nicht erkennbar, so der Fraktionsvorsitzende in seiner Rede. Die Fraktionen der großen Koalition hingegen sprachen zwar von einer „schwierigen“ Situation, stimmten aber dem Haushalt zu, weil sie den scheinbaren Lichtstreif des Jahres 2020 für bare Münze nehmen wollten.

Hierzu der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Bommermann: „Wir treiben sehendes Auges auf den Abgrund zu. Die geschönten Zahlen in der Mehrjahresfinanzplanung sind offensichtlich falsch. Es ist unbegreiflich, dass die Ratsmehrheit das nicht sieht oder nicht sehen will.“ Sein letzter Satz der Haushaltsrede lautete: „Ihnen allen rufe ich zu: Ich freue mich auf das Wahljahr 2020, in dem Sie hoffentlich die Quittung für Ihr verantwortungsloses Handeln bekommen. Es ist ein Skandal, wie Sie die Zukunft unserer Kinder und Enkel verzocken.“

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden am 21.03.2018

(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Anwesende,

eine schwere Geburt – endlich ist die Groko jetzt auch in Berlin unter Dach und Fach. Das ging in Hilden bedeutend schneller. Und ihre Stabilität muss die Groko in Berlin auch noch erst beweisen – da sind wir in Hilden auch schon deutlich weiter.
In Berlin plärrt Frau Nahles aus ihrem Sandkasten „Bätschi“ und macht sich die Welt so, wie sie ihr gefällt. Und Frau Merkel ist die Welt völlig Wurscht – Hauptsache, sie bleibt im Amt.
Liebe Kolleginnen Barata und Buschmann: Keine Angst, ich versuche jetzt keine persönlichen Parallelen, das wäre auch absolut nicht angemessen.
Auf der Sachebene müssen wir allerdings feststellen, dass in trauter Zweisamkeit drüben und hüben nicht vorhandenes Geld ausgeben wird. Um ja keinen potentiellen Wähler zu verprellen, wird bar jeder Vernunft Geld zum Fenster hinausgeschmissen. Geld, das von anderen Menschen hart erarbeitet und uns nur anvertraut wurde. Wir leben in Hilden nach wie vor erheblich über unsere Verhältnisse und zwar auf einem Niveau, das sich die nächsten Generationen von ihrem eigenen Einkommen kaum werden leisten können.
Und vor allem: Wir konsumieren auf Kosten der Substanz. Werterhalt und nachhaltiges Wirtschaften sehen anders aus. Der Hildener Haushalt leidet seit Jahren an einem strukturellen Defizit.

Meine Damen der Hildener Groko: Ich könnte auch Ihre Haushaltsreden schreiben. Nach den vielen Jahren weiß ich ja, was kommt.
Sie klammern sich an die scheinbare Zuverlässigkeit der Mehrjahresfinanzplanung und nehmen den angekündigten Lichtschimmer des Jahres 2020 für bare Münze. Sie beschwören gebetsmühlenartig die Wende zum Haushaltsausgleich noch vor der nächsten Kommunalwahl. Ich sage Ihnen: Sie werden sich täuschen! Die Mehrjahresfinanzplanung war noch nie belastbar, sondern immer nur eine utopische Wunschvorstellung, die in der ersten Stufe die geplanten Ausgaben in Form eines Wunschzettels enthält, der mit den realen Bedarfen dieser Kommune nichts gemein hat. In der zweiten Stufe werden alsdann die hierfür erforderlichen Einnahmen „passend“ angesetzt. Und Sie fallen mal wieder auf diese trügerischen Phantasiezahlen herein.

Liebe Grüne: Ihr Allheilmittel der Steuererhöhungen ist und bleibt volkswirtschaftlich falsch. Hilden hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Und wenn Sie mir das nicht glauben, dann hören Sie doch mal auf die Fachleute der GPA und vor allem der IHK. Lesen Sie einfach mal deren Ausführungen, die sich auch ungehört über die Jahre wiederholen.

An die FDP, BA und Allianz für Hilden: Machen wir uns nichts vor: Wir werden von der Hildener Groko nicht einmal als Spurenelemente der Demokratie wahrgenommen.

Zwei konkrete Beispiele für Verschwendung von Steuergeld gönne ich mir doch noch: In Hilden werden PKW ersatzbeschafft, die nicht einmal 80.000 KM gelaufen sind; in Solingen sind die Vor-Vorgängermodelle noch im Dienstgebrauch. Oder ein LKW, der für eine Besichtigung durch uns extra so manipuliert wird, dass die vermeintliche Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung demonstriert werden kann.

Stattdessen müsste (Betonung auf dem Konjunktiv) die Stadt Hilden in Richtung „Wohnungseigentum für junge Familien“ aktiv werden, um den Fortzug dieser attraktiven Bevölkerungsgruppe in Nachbargemeinden zu stoppen. Aber über dieses Thema wollten Sie ja nicht einmal nachdenken, geschweige denn Lösungen für das Problem entwickeln.
Schämen Sie sich!

Meine Damen und Herren: Aus unserer  Sicht passen weder die Schwerpunktsetzung noch die Balance. Wir fordern ein deutliches Umdenken.
Ich fasse zusammen: Die Alternative für Deutschland lehnt den Haushaltsplan ab.

Abschließend möchte ich im Namen der Alternative für Deutschland dem Kämmerer und seinem Team für die Zuarbeit bei unseren Beratungen ganz herzlich danken. Für seinen kommenden Ruhestand wünschen wir ihm jetzt schon alles Gute!

Und Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Ihnen allen rufe ich wie jedes Jahr zu: Hoffentlich bekommen Sie 2020 die Quittung für Ihr verantwortungsloses Handeln. Es ist ein Skandal, wie Sie die Zukunft unserer Kinder und Enkel verzocken.