Die Rheinische Post berichtete am 23. Juni über ein SPD-Arbeitspapier, welches Vorschläge zur Verbesserung der (momentan privaten) Sicherheitskontrollen an Flughäfen beinhaltet: „Das SPD-Papier orientiert sich am bayerischen Vorbild. Der Freistaat hatte bereits 1986 die Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München (SGM) als GmbH gegründet und eigenverantwortlich unter der Aufsicht der Regierung von Oberbayern die Passagierkontrolle übernommen.“

Interessanterweise hat der AfD-Landtagsabgeordnete Herbert Strotebeck bereits am 7. März in einer öffentlichen Anfrage an die NRW-Landesregierung genau auf dieses bayerische System und die Münchener Sicherheitsgesellschaft hingewiesen. Der AfD-Politiker fragte auch, warum NRW nicht das bayerische System anwendet und was aus Sicht der Landesregierung dagegen spricht, „sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Aufgaben im Flughafen-Sicherheitsbereich wieder vollständig in staatliche Hände zu legen“.

Erneut beschäftigte sich der AfD-Abgeordnete Strotebeck  am 13. Juni mit dem Thema „Durchführung der Luftsicherheitskontrollen an NRW-Flughäfen“. Auch in dieser Anfrage weist der AfD-Politiker auf das bayerische System hin: „Anders ist die Lage in Bayern: Am Münchener Flughafen ist seit 1986 eine staatliche Gesellschaft mit den Fluggast- und Gepäckkontrollen beauftragt.“

Die AfD wird an dem Thema Flughafen- und Luftsicherheit dran bleiben und gerne weiterhin Ideen- und Druckgeber für andere Parteien sein!

Quellen: