Rede des Abgeordneten Herbert Strotebeck im Landtag NRW zum CDU/FDP-Antrag „Reiseland Nordrhein-Westfalen – Erfolgsgeschichte Tourismus fortschreiben“ (17. Mai 2018)

Herbert Strotebeck (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Nächste Woche sind bekanntlich Pfingstferien. Viele Menschen werden die Ferien nutzen, um unser Bundesland zu erkunden.

Ich will nicht alle Jubeldaten wiedergeben, die in Ihrem Antrag stehen. Wenn beim Thema „Tourismus“ wirklich alles so rosig wäre, wie Sie es in Ihrem Antrag schildern, wäre ein solcher Antrag nicht erforderlich. Der Antrag ist also überflüssig, und er verschleiert, dass der Tourismus sein Potenzial bei Weitem nicht ausschöpft.

Sie schreiben, dass ein Großteil der Gäste aus Deutschland käme. Das ist nicht verwunderlich, jedoch glaube ich, dass wir genau an dieser Stelle großen Nachholbedarf haben und bei den Touristen, die unsere Großstädte besuchen, ein schlechtes Bild hinterlassen.

Es gibt Städte in Europa, in denen die Bevölkerung sich gegen uferlosen Tourismus erhebt – zum Beispiel in Barcelona und Venedig. In den Städten und Regionen NRWs kann ich solchen Widerstand glücklicherweise nicht vernehmen – im Gegenteil: Touristen wie Ortsansässige genießen gemeinsame Feste wie zum Beispiel den Japan-Tag in Düsseldorf.

Die ausländischen Touristen wundern sich vermutlich nur über die vielen großen Steinblöcke, die solche Feste begrenzen, und über die Polizisten mit schwerer Bewaffnung. Bei ihrer Einreise nach Deutschland über die Landgrenze haben die Touristen ja keinerlei Grenzschutz angetroffen.

(Beifall von der AfD)

Ihr Antrag zeichnet ein ausschließlich positives Bild von NRW und dem hiesigen Tourismus. Dies mag aus Werbegründen auch geschickt sein, ist politisch aber falsch. Wir müssen die Faktoren benennen, weshalb Touristen möglicherweise nicht oder nicht mehr zu uns kommen.

Wenn potenzielle Touristen im Internet lesen, dass die öffentlichen Busse zu manchen Tageszeiten nur einmal in der Stunde oder gar nicht fahren, das Fahrkartensystem selbst für Einheimische kompliziert ist, der Vorder- und Hinterausgang des Hauptbahnhofs zum Slalomlauf zwischen Urin und rumänischen Bettelbanden wird und der Zustand der ständig und überall verstopften Straßen teilweise miserabel ist, dann lesen sie einen Artikel über die Landeshauptstadt Düsseldorf – und in Köln ist es auch nicht viel besser.

Aber wissen Sie, was die potenziellen Touristen im Ausland noch über unsere Städte in NRW lesen? – Dass es gefährlich ist, sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Städte wie London, New York oder Rom sind beliebte Touristenziele an Silvester. Unsere Großstädte sind hingegen Ziele, die mittlerweile an Silvester von Einheimischen und Touristen gleichermaßen gemieden werden – zumindest von denen, die nicht zum Rauben und Vergewaltigen unterwegs sind.

(Beifall von der AfD – Zurufe von der CDU)

Tausende Polizisten, die nicht an den Grenzen kontrollieren sollen, müssen an Silvester unsere Innenstädte gegen Tausende illegale Eindringlinge verteidigen.

(Horst Becker [GRÜNE]: Das ist ja schon …!)

Die Silvesternacht ist nur ein sehr prominentes Beispiel, das dem Ansehen und damit natürlich auch dem Tourismus in NRW nachhaltig schadet.

(Frank Boss [CDU]: Setzen, 6!)

Selbst in der fernen Volksrepublik China – wir hatten es schon gehört – bekommen die Menschen mit, was CDU, SPD und die Grünen in den letzten Jahren hier angerichtet haben.

(Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE])

Zwei chinesische Studentinnen sind 2016 in Bochum fast zu Tode vergewaltigt worden. Der Täter ist – Sie ahnen es – ein sogenannter Flüchtling aus dem Irak. Das chinesische Generalkonsulat sah sich gezwungen, eine Reisewarnung an alle chinesischen Staatsbürger herauszugeben. – Das kann man nicht ignorieren und übergehen.

Auf der chinesischen Plattform „Weibo“ wurde der viel beachtete Text „Das ist Deutschland“ veröffentlicht. Eine junge Asiatin schildert dort ihre Eindrücke vom bunten NRW und warnt andere – Zitat –: Informiert Euch vor der Reise, ob Flüchtlingsheime in der Nähe sind. Als Frau dürft ihr auf keinen Fall alleine nach draußen gehen – egal zu welcher Tageszeit. – Zitatende.

Dass man mittlerweile zu jeder Tageszeit und in jeder noch so friedlich anmutenden Umgebung als Urlauber bunte Begegnungen machen kann, hat auch ein Pärchen in Bonn auf bitterbunte Weise erfahren. Ein selbsternannter Flüchtling aus Ghana hat dieses Pärchen überfallen und die Frau vergewaltigt.

In einem Zug wurden Touristen aus Hongkong von einem Merkel-Gast mit einer Axt angegriffen.

(Minister Karl-Josef Laumann: Ach komm!)

Die zahlreichen sogenannten Einzelfälle sogenannter Flüchtlinge schaden dem Ansehen

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])

von NRW in der Welt und damit natürlich auch dem Tourismus. Das ist Deutschland 2018. Das können Sie auch mit Ihren Jubelstatistiken nicht übertünchen.

(Beifall von der AfD)

Sprechen Sie mal mit asiatischen Touristen

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

vor und nach der Reise. Schauen Sie doch mal nach Hongkong, Dubai, Tokio oder Singapur. Sehen Sie sich doch dort die Bahnhöfe und den öffentlichen Raum an.

(Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Da sind Sie auch täglich und reden mit denen!)

Dort werden Touristen zu keiner Tageszeit von Horden sogenannter Flüchtlinge angemacht, angepöbelt oder – wie heißt es so schön? – gemessert.

(Zurufe)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Darf ich Sie auf das Ende der Redezeit aufmerksam machen?

Herbert Strotebeck (AfD): Diese Länder und Städte schaffen es sogar, gleichzeitig wirtschaftlich und erfolgreich zu sein.

Grenzschutz schützt Touristen – und nebenbei übrigens uns auch. Es muss wohl erst die AfD regieren, damit ausländische Touristen wieder sicher sind. Das dauert noch vier Jahre. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD – Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD])

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Das war der Abgeordnete Strotebeck für die Fraktion der AfD. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn man sehr sachlich bleiben will: Manchmal fragt man sich, ob man tatsächlich in völlig unterschiedlichen Welten zu Hause sein kann.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Helmut Seifen [AfD])

Ich muss allerdings sagen: Das, was Sie eben vorgetragen haben, Herr Abgeordneter, ist weit weg von dem, was ich sowohl im Land Nordrhein-Westfalen als auch in Deutschland wahrnehme.

(Helmut Seifen [AfD]: Das ist klar!)

Das ist auch durch Statistiken belegt. Die Menschen sind ja informiert; das haben Sie ihnen dankenswerterweise positiv unterstellt. Im Tourismus schreiben wir seit Jahren – auch im Jahr 2017 – einen Rekord nach dem anderen.

(Horst Becker [GRÜNE]: So ist das!)

Das gilt auch für Investitionen in Nordrhein-Westfalen durch ausländische Unternehmen. Wir werden es Ihnen in der nächsten Woche mitteilen können: Wir erwarten für 2017 wieder einen weiteren Anstieg der Investitionen

(Horst Becker [GRÜNE]: Schon seit vielen Jahren!)

durch internationale Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die mit ihren Beschäftigten hierherkommen. Das würden sie nicht tun, wenn das zuträfe, was Sie hier fälschlicherweise gekennzeichnet haben.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD, der FDP und den GRÜNEN)

Nachdem ich dies gesagt habe, möchte ich an den fröhlichen Beitrag von Holger Müller anknüpfen,

(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])

weil er genau den richtigen Einstieg zum Tourismus, wie wir ihn uns in Nordrhein-Westfalen vorstellen, gefunden hat; denn er ist positiv zu sehen.  […]