Kreis Mettmann, 27.09.2018  Knapp 40 Prozent der Studentenvertretungen staatlicher Hochschulen in NRW wurden noch nie durch den Landesrechnungshof überprüft oder es ist kein Datum einer letzten Prüfung bekannt. An drei Hochschulen tappt selbst die Hochschulleitung im Hinblick auf die Namen der gewählten Studentenvertreter im Dunkeln.

Die AfD-Abgeordneten Herbert Strotebeck und Helmut Seifen haben dieses „Nichtwissen“ und die fehlende Transparenz durch eine Kleine Anfrage ans Tageslicht gebracht. Zuvor hatte es Presseberichte über eine Berliner Hochschule gegeben, an welcher Studentenpolitiker ihre Namen nicht nennen wollen und es offenbar zu Mauscheleien bei den Mandaten kam.

Noch bevor überhaupt eine Antwort der NRW-Landesregierung auf die AfD-Fragen vorlag, hat Verdi NRW eine Stellungnahme versandt und behauptet, die AfD „verlangt von der Landesregierung Auskunft über die Namen aller Studierendenvertreter […]“. Das Dokument der Landesregierung zeigt, dass dies nicht zutrifft. Die AfD wollte Kenntnis darüber erlangen, ob die Hochschulleitungen ihre eigenen Studentenvertreter namentlich kennen und wann der Landesrechnungshof zuletzt eine Prüfung durchführte.

Die Antwort der Regierung belegt, dass Kontrolle und Transparenz keineswegs bei allen Studentenparlamenten in NRW gegeben ist. Laut Landesregierung sind auch nur an vier von 37 NRW-Hochschulen die Informationen über die Vertreter in den Studentenparlamenten öffentlich abrufbar. Teilweise ist sogar die Wahlbeteiligung der letzten Parlamentswahl den Hochschulen nicht bekannt. Die AfD wird sich weiter mit diesem Thema beschäftigen, denn nur Kontrolle und Transparenz kann Missstände wie in Berlin verhindern und Demokratie und Mitbestimmung ermöglichen.

AfD-Fragen und Antworten der Landesregierung zum Thema „Studentenvertretungen an Hochschulen in NRW“: www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3722.pdf

Autor: Marlon Buchholz