Stellen Sie sich vor, es wird ein Parlament gewählt und die Gewählten wollen nicht, dass ihr Name in der Öffentlichkeit erscheint. Höchstens der Vorname. Dann offenbaren sich auch noch Manipulationen dieser geheimen „Mandatsträger“. 

Die Gewerkschaft Ver.di (Landesbezirk NRW) versandte am 11. September 2018 eine Stellungnahme zu einer „Kleinen Anfrage“ der AfD-Abgeordneten Herbert Strotebeck und Helmut Seifen, zu der noch nicht einmal eine Antwort der Landesregierung vorliegt, an alle 199 Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages. Grundlage der „Kleinen Anfrage“ sind die oben erwähnten Vorgänge in einem Studentenparlament einer Berlin Hochschule, die der AfD Anlass gaben nachzufragen, ob die Berliner Verhältnisse auch in NRW vorkommen. Die Vertreter in einem Studentenparlament erhalten bis zu 735 Euro pro Monat.

Mit der AfD-Anfrage wurde gegenüber den Studentenparlamenten in unserem Bundesland kein Generalverdacht ausgesprochen, wie dies Ver.di behauptet. Vielmehr ist es die verfassungsrechtliche Aufgabe der Opposition, ihrer Kontrollpflicht gegenüber der Regierung nachzukommen. Dieser Verpflichtung ist die AfD-Fraktion im Landtag NRW mit ihrer Anfrage nachgekommen. Genauso wenig wie pauschal unterstellt werden darf, dass es Missstände gibt, darf nach den Erfahrungen in Berlin pauschal unterstellt werden, dass alles korrekt läuft. Die AfD-Anfrage dient dazu, Klarheit zu schaffen. 

In ihrer Stellungnahme behauptet Ver.di zudem: „Die AfD verlangt von der Landesregierung Auskunft über die Namen aller Studierendenvertreter in den AStaS sowie über die Namen der Studierendenvertreter in den Studierendenparlamenten der staatlichen Hochschulen in NRW“.

Diese Behauptung von Ver.di stimmt nicht. Herbert Strotebeck und Helmut Seifen sind nicht im Geringsten daran interessiert, Namen von Studentenvertretern zu erfahren. Es soll nur in Erfahrung gebracht werden, ob den Hochschulleitungen in NRW die Namen der Studentenvertreter bekannt sind und wann der Landesrechnungshof das letzte Mal die Studentenparlamente geprüft hat. Wovor hat ver.di dabei Angst?