Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
ich stehe heute als AfD-Ratsherr vor Ihnen und würde gerne etwas Positives über die vorgelegte Haushaltssatzung sagen.
Leider gibt es aber hierzu nichts Gutes zu sagen:
Zu einem ist die Haushaltssatzung wieder mal so katastrophal unübersichtlich ausgefallen, dass eine ordentliche Durcharbeitung und Bewertung bei der gegebenen Zeit einfach nicht möglich sind. Trotz mehrfacher Aufforderung in den letzten Jahren, eine übersichtliche Haushaltssatzung abzugeben, verweigert sich die Verwaltung wiedermal und legt eine solche unzumutbare Satzung vor.
Zum anderen ist im Ergebnis wieder ein neues Defizit geplant, was völlig unverständlich ist, in Anbetracht der guten Wirtschaftslage und der sprudelnden Einnahmen. Wieder gibt die Verwaltung das Geld der Steuerzahler mit offenen Händen aus. Dies wurde ja auch bereits in den letzten Jahren von anderen Stellen aus öfters moniert, ohne jegliche Einsicht der Hildener Verwaltung.
Im Ergebnis bleibt nur festzustellen, dass diese Haushaltssatzung zu weiteren Belastungen für unserer Kinder und Kindeskinder führt und wir daher dem neuen Defizit nicht zustimmen werden.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hilden
Bernd Hoppe
Vorsitzender
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