Der Rat der Stadt Mettmann ist mehrheitlich nicht bereit, die extrem hohe Übertragung von Haushaltsmitteln aus 2018 zu beraten.

Was ist passiert?

Auf der letzten Ratssitzung wurde dem Rat gemäß Kommunalhaushaltsverordnung des Landes vom 12. Dezember 2018 eine Übersicht der Übertragungen der im Jahr 2018 nicht benötigten Haushaltsmittel auf das Jahr 2019 vorgelegt. Bei einem Haushaltsvolumen von 110 Mio. € sind im Vorjahr 15 Mio. € nicht ausgegeben worden. Sie wurden ohne Diskussion auf das Jahr 2019 übertragen.

Der AfD-Vertreter im Rat kritisierte die Höhe der Übertragung. Was ist ein Haushaltsentwurf der Verwaltung noch wert, wenn er nicht zielgerichtet aufgestellt und eingehalten wird? Im Haushalt sollten nur Mittel eingesetzt werden, die auch benötigt und ausgegeben werden können, sonst wird der Haushaltsplan zum Märchenbuch und verliert seine Verbindlichkeit.

Zugegeben es gibt im Einzelfall Gründe, weshalb nicht alle Mittel planmäßig ausgegeben werden können, z.B. noch ausstehende Rechnungen der Auftragnehmer,  noch nicht gänzlich abgewickelte Aufträge usw.  Eine kurzfristige Übertragung ist dann angemessen und wirkt dem früher verbreiteten Dezemberfieber entgegen, bei dem nicht immer sinnvolle Aufträge getätigt wurden, um am Jahresende auf plus/minus Null zu kommen.

Dem steht entgegen, dass die Stadtverwaltung bei insgesamt 205 Produkten eine Übertragung vornahm, häufig mit der lakonischen Begründung „Mittelübertragung der nicht verausgabten Mittel 2018“. Das ist keine Begründung, dennoch war der Rat auf seiner letzten Sitzung nicht bereit, diese Fehlentwicklung zu diskutieren und mehr Haushaltsdisziplin zu verlangen. Der einzige Wortbeitrag in dieser Sache durch den AfD-Vertreter wurde mit dem SPD-Geschäftsordnungsantrag „Schluss der Debatte“,  von der Ratsmehrheit niedergestimmt.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Rats gehört es,  den Haushalt zu beschließen und  die Verwaltung zu kontrollieren. Mit ihrem Stimmverhalten hat die Ratsmehrheit dokumentiert, dass sie weder willens noch in der Lage ist, diese wichtige Aufgabe wahrzunehmen.

Ein Beispiel: Bei dem Untersachkonto Straßen- und Wegeunterhalt  wurde fast eine halbe Mio. € nicht ausgegeben. Davon wurden 60.000,– € auf 2019 übertragen. Der unvoreingenommene Beobachter kann daraus doch nur schließen, dass alle Straßen und Wege in Mettmann in Ordnung sind. Über den schlechten Zustand der Straßen und Wege in der Stadt kann sich jeder Bürger selbst ein Bild machen.

 

Hans-Werner Leonhardt